Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Wuppertal entschied, dass ein Versicherungsvertreter trotz vertraglicher Bezeichnung als Selbstständiger als Arbeitnehmer einzustufen ist, wenn er tatsächlich in die Arbeitsorganisation des Versicherungsunternehmens (VU) eingebunden ist und persönlich abhängig arbeitet. Maßgeblich ist die tatsächliche Handhabung, nicht die vertragliche Vereinbarung.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Mitarbeiter im Versicherungsaußendienst (VV) begehrt die Feststellung, dass er Arbeitnehmer (AN) und nicht selbstständiger Handelsvertreter (HV) ist. Er stützt sich auf die tatsächliche Ausgestaltung seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem VU, das ihn formal als Selbstständigen behandelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht stufte den VV als Arbeitnehmer ein, da er trotz vertraglicher Selbstständigkeit in die betriebliche Organisation des VU eingebunden war und seine Tätigkeit nicht frei gestalten konnte. Die Einbindung zeigte sich insbesondere durch:

• Weisungsgebundenheit (z. B. enger Kontakt mit Führungskräften, Abhängigkeit von deren Unterstützung),
• fehlenden eigenen Kundenstamm (Kunden blieben im Bestand des VU),
• wirtschaftliche Abhängigkeit (kein regelmäßiges Einkommen, Provisionsabhängigkeit),
• herauszugebenen Kundenanschriften bei Vertragsende.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzungskriterium: Entscheidend ist die tatsächliche persönliche Abhängigkeit (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB als allgemeine Wertung). Eine wirtschaftliche Abhängigkeit allein reicht nicht aus.
2. Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation: Der VV war in die Vertriebsstruktur des VU integriert, konnte seinen Arbeitsablauf nicht eigenständig gestalten und war auf die Zusammenarbeit mit Führungskräften angewiesen.
3. Fehlende unternehmerische Chancen: Kein eigener Kundenstamm, keine freie Arbeitszeitgestaltung, Erfolg abhängig vom Verhalten des VU.
4. Sozialrechtliche Folgen: Das Gericht kritisiert die „Flucht aus dem Arbeitsrecht“ durch Unternehmen, die durch Scheinselbstständigkeit Sozialkosten sparen, was langfristig zu Altersarmut der Betroffenen führen kann.

Zusammenfassung der Kernaussage: Die Einstufung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger hängt von der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit ab – nicht von der vertraglichen Bezeichnung. Im konkreten Fall überwiegen die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit und Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation, sodass der VV als Arbeitnehmer gilt.