Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Kontokorrentpartei während einer laufenden Rechnungsperiode unter bestimmten Voraussetzungen einen nicht anerkannten Zwischensaldo gerichtlich geltend machen kann, ohne dass dies die Kontokorrentabrede als solche berührt. Die Geltendmachung von Einzelforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es besteht ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse. Die Kontokorrentabrede kann auch stillschweigend geschlossen werden und bindet die Parteien bis zur Saldofeststellung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Partei eines Kontokorrentverhältnisses (z. B. eine Bank oder ein Kunde) möchte während einer laufenden Rechnungsperiode einen nicht anerkannten Zwischensaldo (z. B. eine offene Forderung oder Schuld) gerichtlich geltend machen, obwohl das Kontokorrentverhältnis noch nicht gekündigt ist. Die Frage ist, ob dies zulässig ist oder ob die Kontokorrentabrede (die Vereinbarung, Forderungen und Leistungen nur periodisch zu verrechnen) einer solchen Klage entgegensteht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH stellt klar:

1. Zwischensaldo-Klage möglich: Eine Kontokorrentpartei kann einen Zwischensaldo ausnahmsweise gerichtlich geltend machen, wenn dies den der Kontokorrentabrede zugrunde liegenden Vereinbarungen entspricht (z. B. wenn die Abrede eine Kreditgrenze vorsieht, die überschritten wurde).
2. Kein Aussetzen der Kontokorrentabrede: Die Klage auf den Zwischensaldo hindert die Partei nicht, sich im Übrigen auf die Kontokorrentabrede zu berufen (z. B. die Verrechnung anderer Forderungen zu verlangen).
3. Einzelforderungen grundsätzlich nicht einklagbar: Einzelne Forderungen, die in das Kontokorrent eingestellt wurden, sind während der Laufzeit nicht gesondert einklagbar, es sei denn, es besteht ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse (z. B. bei missbräuchlicher Inanspruchnahme).
4. Stillschweigender Vertragsschluss möglich: Ein Kontokorrentvertrag kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten (z. B. regelmäßige Saldoanerkenntnisse) geschlossen werden.
5. Fortdauer des Kontokorrents: Allein der Umstand, dass längere Zeit keine Kontobewegungen stattgefunden haben, führt nicht automatisch zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck der Kontokorrentabrede: Die Kontokorrentabrede dient dazu, gegenseitige Forderungen und Leistungen nicht einzeln, sondern periodisch zu verrechnen und durch Saldoanerkenntnisse auf eine neue Grundlage zu stellen. Dies vereinfacht die Abwicklung laufender Geschäftsbeziehungen.
2. Schutz vor Umgehung: Würde man die Geltendmachung von Einzelforderungen oder die Verweigerung von Saldoanerkenntnissen ohne Weiteres zulassen, könnte sich eine Partei einseitig der Kontokorrentbindung entziehen – was dem Sinn der Abrede widerspricht.
3. Ausnahmen bei berechtigtem Interesse: Ein Rückgriff auf Einzelforderungen ist nur zulässig, wenn ein wirtschaftlich berechtigtes Interesse besteht (z. B. bei Betrug oder grober Pflichtverletzung). Ansonsten würde die kontokorrentmäßige Bindung ausgehebelt.
4. Rechtliche Wirkung von Klagen: Wird eine Einzelforderung trotz Kontokorrentbindung eingeklagt, ist diese Klage nicht automatisch unzulässig, sondern die andere Partei muss die Kontokorrenteinrede erheben (d. h. geltend machen, dass die Forderung nur im Rahmen der Saldofeststellung verfolgbar ist).
5. Saldofeststellung: Die endgültige Verrechnung erfolgt erst mit der Saldofeststellung (regelmäßig am Ende einer Abrechnungsperiode oder bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses). Bis dahin sind die Parteien zur Mitwirkung verpflichtet.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 355 HGB (Kontokorrent)
• § 366, § 396 BGB (Aufrechnungs- und Tilgungsregeln, die im Kontokorrent nicht anwendbar sind)