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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf bestätigte, dass Kündigungsgründe, die bereits zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen, aber dem Kündigenden noch nicht bekannt oder beweisbar waren, nachträglich zur Rechtfertigung einer bereits ausgesprochenen ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung herangezogen werden können. Dies gilt nicht für Gründe, die erst nach der Kündigung entstanden sind. Im konkreten Fall wurde entschieden, dass das Abrechnen privater Ausgaben als betriebliche Spesen durch einen Arbeitnehmer in Vertrauensstellung – selbst bei geringfügigen Beträgen – eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) möchte eine bereits ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer (AN) mit nachträglich bekannten Gründen rechtfertigen. Der AN wehrt sich gegen die Kündigung und bestreitet deren Wirksamkeit. Streitgegenstand ist, ob nachgeschobene Gründe (hier: unrechtmäßige Spesenabrechnungen) die Kündigung stützen können.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigte, dass:
- Nachschieben von Kündigungsgründen zulässig ist, wenn diese bereits zum Kündigungszeitpunkt objektiv vorlagen, dem AG aber noch nicht bekannt oder beweisbar waren.
- Keine rückwirkende Berücksichtigung von Gründen, die erst nach der Kündigung entstanden sind.
- Im konkreten Fall: Das Abrechnen privater Ausgaben als betriebliche Spesen durch einen AN in Vertrauensstellung stellt selbst bei geringfügigen Beträgen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung (§ 626 BGB) dar.
c) Begründung des Gerichts:
- Rechtfertigung des Nachschiebens: Die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bestünde bereits zum Kündigungszeitpunkt objektiv, auch wenn der AG die Gründe erst später erfuhr. Eine andere Auslegung wäre mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar und würde Rechtsmissbrauch darstellen.
- Wirkung nachgeschobener Gründe: Diese greifen auf den Zeitpunkt der Kündigung zurück, da sie diese ex tunc rechtfertigen.
- Verteidigungsmöglichkeit des AN: Der AN kann sich gegen nachgeschobene Gründe wehren, als wären sie von Anfang an vorgebracht worden.
- Wichtiger Grund (§ 626 BGB): Entscheidend ist die objektive Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, nicht die subjektive Sicht des AG. Es muss eine Abwägung der Interessen (AG: sofortige Auflösung; AN: Fortsetzung bis zur ordentlichen Kündigungsfrist) stattfinden.
- Spezifisch zum Sachverhalt: Bei AN in Vertrauensstellungen (z. B. mit Finanzverantwortung) können schon geringfügige Verstöße (wie Spesenbetrug) das Vertrauensverhältnis zerstören und eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 626 BGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund)
- § 1 KSchG (soziale Rechtfertigung ordentlicher Kündigungen)
- § 242 BGB (Treu und Glauben)