Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Tübingen entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) trotz fehlender ausdrücklicher Erwähnung von T-Shirts in einem Wettbewerbsverbot diese nicht vertreiben darf, wenn sie im Sortiment des Unternehmers (U) enthalten sind. Die Alleinvertretung verlangt erhöhte Interessenwahrung. Eine fristlose Kündigung durch den U wegen Vertragsverletzung durch den HV ist gerechtfertigt, selbst wenn der HV später bereit ist, die Konkurrenztätigkeit einzustellen. Bei Provisionsrückbelastungen trägt der U die Beweislast für Ausnahmetatbestände nach § 87a Abs. 3 HGB; frühere Akzeptanz durch den HV begründet keine vertragliche Vereinbarung.

a) Wer will was von wem woraus?

• Unternehmer (U) klagt gegen Handelsvertreter (HV) aus einem Handelsvertretervertrag (HVV).

• Der U begehrt:

  1. Feststellung, dass der HV gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen hat, indem er T-Shirts einer Konkurrenzufirma vertrieb, die auch im Sortiment des U enthalten waren.
  2. Bestätigung der fristlosen Kündigung des HVV wegen dieses Verstoßes.
  3. Rückzahlung von Provisionen für nicht ausgeführte Geschäfte, die der U aufgrund von Kundenrückgaben rückbelastet hatte.

• Der HV wendet ein:

• Das Wettbewerbsverbot gelte nicht für T-Shirts, da diese nicht explizit im Vertrag genannt seien.

• Die Kündigung sei unrechtmäßig, da er später bereit war, die Konkurrenztätigkeit zu beenden.

• Die Provisionsrückbelastungen seien rechtsmissbräuchlich, da er sie in der Vergangenheit akzeptiert habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wettbewerbsverbot:
   • Der HV durfte keine T-Shirts der Konkurrenz vertreiben, auch wenn diese nicht ausdrücklich im HVV erwähnt wurden. Das Verbot erstreckt sich auf das gesamte Sortiment des U.
2. Kündigung:
   • Die fristlose Kündigung durch den U war rechtmäßig, da der HV schuldhaft gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hat. Seine spätere Bereitschaft, die Konkurrenztätigkeit einzustellen, ändert nichts an der Wirksamkeit der Kündigung.
3. Provisionen:
   • Der U darf Provisionen nur rückbelasten, wenn er nachweist, dass das Geschäft aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht so ausgeführt wurde (§ 87a Abs. 3 HGB).
   • Frühere unterschriebene Provisionsabrechnungen oder die Akzeptanz von Rückbelastungen durch den HV begründen keine vertragliche Vereinbarung über künftige Rückbelastungen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsverbot:
   • Der HVV enthielt ein klares Wettbewerbsverbot für Artikel, die auch im Programm des U enthalten sind. Die Nennung einzelner Artikel (Blusen, Kleider) in der Informationspflicht schränkt dieses Verbot nicht ein.
   • Bei Alleinvertretung gelten strengere Maßstäbe für die Interessenwahrungspflicht des HV.
2. Kündigung:
   • Der HV handelte schuldhaft, da er die Weigerung des U, die Konkurrenztätigkeit zu unterlassen, ignorierte. Ein Irrtum über die Vertragsauslegung entlastet ihn nicht.
   • Die Kündigung war sofort wirksam; nachträgliche Angebote des HV, die Tätigkeit einzustellen, heilen den Verstoß nicht.
3. Provisionen:
   • § 87a Abs. 3 HGB schützt den HV vor willkürlichen Rückbelastungen. Der U muss beweisen, dass das Geschäft aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen scheiterte.
   • Stille Akzeptanz in der Vergangenheit schafft keinen Vertrauenstatbestand für künftige Rückbelastungen.
   • Werden Rückbelastungen durch neue Provisionen ausgeglichen, kann der HV keine Nachforderungen geltend machen.