Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Geheimhaltungspflicht eines Angestellten nach § 17 UWG grundsätzlich mit Beendigung des Dienstverhältnisses endet, aber in Ausnahmefällen – insbesondere bei vorsätzlicher Provokation der Vertragsbeendigung zur Ausnutzung von Betriebsgeheimnissen – fortbestehen kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber macht gegen einen ehemaligen Angestellten einen Anspruch aus § 17 UWG (Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) geltend. Der Angestellte hatte das Dienstverhältnis durch Vertragsbruch beendet, möglicherweise um anschließend Betriebsgeheimnisse für Wettbewerbszwecke zu nutzen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die Geheimhaltungspflicht nach § 17 Abs. 1 UWG in der Regel nur während des Anstellungsverhältnisses besteht. Ausnahmsweise kann sie jedoch über die Beendigung hinaus fortgelten, wenn der Angestellte die Vertragsauflösung gezielt herbeiführt, um Geheimnisse für den Wettbewerb zu missbrauchen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Pflicht zur Geheimhaltung ist grundsätzlich an die Dauer des Arbeitsverhältnisses geknüpft.
• Ein Verstoß gegen § 17 UWG setzt den rechtlichen Bestand des Anstellungsverhältnisses voraus – nach dessen Ende ist eine Offenbarung nur unter ganz besonderen Umständen (z. B. vorsätzliche Ausnutzung) sittenwidrig (§ 1 UWG a.F.).
• Die Treuepflicht verbietet es nicht, während des Arbeitsverhältnisses ein Wettbewerbsunternehmen vorzubereiten, sofern kein Vertrauensbruch vorliegt.
• Kernargument: Wenn der Angestellte die Vertragsbeendigung provoziert, um Geheimnisse auszubeuten, rechtfertigt dies eine ausnahmsweise Verlängerung der Geheimhaltungspflicht.

Relevanz: Die Entscheidung betont die Grenzen der nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht und stellt klar, dass nur bei missbräuchlichem Verhalten (z. B. gezielte Vertragsverletzung zur Geheimnisausnutzung) eine Haftung nach § 17 UWG in Betracht kommt.