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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen entschied, dass ein Absatzmittler, der wie ein Eigenhändler auftritt (Bestellungen im eigenen Namen, Lagerhaltung, Risikotragung), kein Handelsvertreter (§ 89b HGB) ist – selbst bei Zahlung von „Provisionen“ oder formeller Vermittlung. Ein Ausgleichsanspruch scheidet daher aus, da keine Eingliederung in die Verkaufsorganisation des Unternehmens vorliegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Absatzmittler (VH) begehrt von einem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (Handelsvertreterausgleich). Er stützt dies auf langjährige Geschäftskontakte, die zunächst als Vermittlung begannen, und auf die Zahlung von „Provisionen“ durch den U.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht lehnt den Ausgleichsanspruch ab, da der Absatzmittler nicht als Handelsvertreter einzustufen ist. Eine direkte oder analoge Anwendung des § 89b HGB scheidet aus.
c) Begründung des Gerichts:
Kein Handelsvertreterverhältnis:
- Indizien für HV-Tätigkeit (z. B. „Direktprovisionen“ oder formelle Vermittlung) sind nachrangig, wenn der Absatzmittler wie ein Eigenhändler agiert:
- Bestellungen im eigenen Namen,
- Rechnungsstellung und Zahlung auf den eigenen Namen,
- Lagerhaltung und Transport auf eigene Kosten und Risiko (Verderb, Verlust, Zahlungsausfall).
- Der U hatte keine Kenntnis über die Weiterverkäufe (Mengen, Preise, Abnehmer) – der Absatzmittler handelte autonom.
Wirtschaftliche Interessenlage:
- Der Absatzmittler verfolgte eigene Interessen (z. B. Sortimentsergänzung für eigene Kunden), nicht primär die des U.
- Als wirtschaftlich stärkerer Großhändler führte er die Spezialprodukte des U nur nebenbei, ohne in dessen Verkaufsorganisation eingebunden zu sein.
Analoge Anwendung ausgeschlossen:
- Eine Analogie zu § 89b HGB setzt voraus, dass der Absatzmittler funktional wie ein HV agiert (z. B. Eingliederung in die Vertriebsstruktur). Dies war hier nicht der Fall (Verweis auf BGHZ 34, 282).
Kernaussage: Die tatsächliche Vertragsgestaltung und Risikoverteilung (Eigenhändler vs. Vermittler) ist entscheidend – nicht formale Bezeichnungen wie „Provision“ oder historische Vermittlungstätigkeiten. Ohne Eingliederung in die Verkaufsorganisation des U besteht kein Ausgleichsanspruch.