Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) ohne ausdrückliches Wettbewerbsverbot dennoch verpflichtet sein kann, Konkurrenztätigkeiten zu unterlassen, wenn dies den Interessen seines Geschäftsherrn (Unternehmer, U) widerspricht. Das Gericht begründet dies mit der treuepflichtigen Interessenwahrungspflicht des HV gemäß § 86 Abs. 1 HGB.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV), dass dieser keine Konkurrenztätigkeiten (z. B. Vertretung von Wettbewerbern oder eigene Produktion) ausübt. Dies leitet der U aus der gesetzlichen Pflicht des HV ab, dessen Interessen wahrzunehmen (§ 86 Abs. 1 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der HV auch ohne vertragliches Wettbewerbsverbot verpflichtet sein kann, Konkurrenzvertretungen oder eigene Wettbewerbstätigkeiten zu unterlassen, sofern dies die Interessen des U beeinträchtigt. Eine Ausnahme gilt, wenn der U bei Vertragsabschluss wusste, dass der HV bereits vergleichbare Waren herstellt.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Interessenwahrungspflicht des HV (§ 86 Abs. 1 HGB) umfasst die Unterlassung von Handlungen, die dem U schaden könnten.
• Im Zweifel muss der HV den U über geplante Wettbewerbstätigkeiten informieren und dessen Zustimmung einholen.
• Ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot im Vertrag stärkt diese Pflicht, ist aber nicht zwingend erforderlich.
• Die Vereinbarung eines Gerichtsstands kann stillschweigend die Geltung des dortigen Rechts implizieren (Rechtswahl).

Hinweis: Die Entscheidung betont die Treuepflicht des HV und die schutzwürdigen Interessen des U, auch ohne explizite vertragliche Regelung.