Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch der Witwe eines Handelsvertreters (HV) nach § 89b HGB entfallen kann, wenn der HV durch schuldhaftes Verhalten (z. B. unerlaubte Tätigkeit für einen Wettbewerber) einen wichtigen Kündigungsgrund gesetzt hat – selbst wenn der Unternehmer (U) nicht tatsächlich gekündigt hat. Die Billigkeitserwägungen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB erfordern die Berücksichtigung solchen Verhaltens.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Witwe eines verstorbenen Handelsvertreters (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB, da das Handelsvertreterverhältnis durch den Tod des HV endete.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der AA ausgeschlossen sein kann, wenn der HV durch sein Verhalten (hier: unerlaubte Tätigkeit für einen Wettbewerber) einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gesetzt hat – unabhängig davon, ob der U tatsächlich gekündigt hat. Dies gilt auch bei einer ordentlichen Kündigung, sofern sie wegen des schuldhaften Verhaltens gerechtfertigt war.

c) Begründung des Gerichts:

• § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB zeigt den Willen des Gesetzgebers, dass ein schuldhaft herbeigeführter wichtiger Grund den AA unmittelbar berühren kann.
• Solche Umstände stehen in Zusammenhang mit der Rechtsnatur des AA und sind daher im Rahmen der Billigkeitserwägungen (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) zu berücksichtigen.
• Die unerlaubte Konkurrenztätigkeit des HV stellt regelmäßig einen wichtigen Kündigungsgrund dar, der den AA ausschließen kann – selbst ohne tatsächliche Kündigung.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• Billigkeitsprinzip (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB)
• Ausschluss bei schuldhaftem Verhalten (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB).