Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen entschieden, dass eine formularmäßige Wettbewerbsverbots- und Vertragsstrafenklausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV) als unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einzustufen ist, da sie den Handelsvertreter (HV) einseitig und unangemessen benachteiligt. Zudem wurde klargestellt, dass der Unternehmer (U) bei Verstößen gegen Treuepflichten keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn er selbst den HV durch Pflichtverletzungen geschädigt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U) als Verwender eines formularmäßigen Handelsvertretervertrags (HVV) und der Handelsvertreter (HV) als Vertragspartner.
• Streitgegenstand: Der U verlangt vom HV die Einhaltung eines weitreichenden, nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit Vertragsstrafe bei Verstößen. Der HV wendet sich gegen die Wirksamkeit der Klausel.
• Rechtsgrundlage: AGB-Gesetz (heute §§ 305 ff. BGB), § 90a HGB (Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter), § 139 BGB (Teilnichtigkeit), § 287 ZPO (Schadensschätzung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unwirksamkeit der AGB-Klausel:

   • Die formularmäßige Klausel im HVV, die ein 24-monatiges, räumlich und gegenständlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot mit einer Vertragsstrafe von 3 % des letzten Jahresumsatzes (mind. 20.000 DM) vorsieht, ist unwirksam (§ 9 AGBG a.F. / § 307 BGB).
   • Die Klausel benachteiligt den HV unangemessen, da sie:
   • Jede auch nur mittelbare Konkurrenztätigkeit ohne sachliche/örtliche Begrenzung verbietet.
   • Die Vertragsstrafe ohne Verschulden und für jeden noch so geringfügigen Verstoß auslöst.
   • Keine Differenzierung nach Schwere des Verstoßes oder wirtschaftlichen Folgen für den U zulässt.

2. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Die Klausel kann nicht durch Einschränkung (z. B. räumlich/gegenständlich) "gerettet" werden (§ 139 BGB).

3. Schadensersatzansprüche des U:

   • Ein Verstoß des HV gegen das Wettbewerbsverbot begründet dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung.
   • Aber: Der U muss konkrete Schadensposten darlegen und beweisen. Bloße Mutmaßungen oder Verdachtsmomente (z. B. Umsatzrückgänge) reichen nicht aus, um Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) zu erhalten.
   • Eine Ausforschung (z. B. Vorlage von Bilanzen des HV) ist prozessual unzulässig (§ 422 ZPO).

4. Gegenansprüche des HV:

   • Verhindert der U durch Einflussnahme auf Kunden die Vermittlung von Geschäften durch den HV, verletzt er seine Unterstützungspflicht (§ 86a Abs. 1 HGB) und schuldet dem HV Ersatz für entgangene Provisionen.
   • Rechtsmissbrauch: Hat der U selbst gegen Treuepflichten verstoßen (z. B. durch Provisionsvereitelung), kann er keine Schadensersatzansprüche gegen den HV geltend machen, wenn sein Schaden und der Schaden des HV (entgangene Provision) im Wesentlichen gleichwertig sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. AGB-Kontrolle:

   • Formularverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht. Bei Unklarheiten ist die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich (§ 5 AGBG a.F. / § 305c BGB).
   • Die Klausel ist intransparente und übermäßig belastend, da sie den HV in seiner beruflichen Freiheit unzumutbar einschränkt.

2. Verstoß gegen § 90a HGB:

   • Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter sind nur wirksam, wenn sie räumlich, gegenständlich und zeitlich begrenzt sind. Die Klausel fehlte an jeder sachlichen Eingrenzung.

3. Beweislast und Ausforschung:

   • Der U trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen konkreten Schaden. Spekulative Behauptungen genügen nicht.
   • Die Vorlage von Unterlagen des HV (z. B. Steuererklärungen) kann nicht verlangt werden, da kein Anspruch auf Herausgabe besteht.

4. Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der Grundsatz "Tu quoque" (Dulde kein Unrecht, wenn du selbst Unrecht tust) verhindert, dass der U Schadensersatz fordert, während er selbst den HV schädigt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 9 AGBG (heute § 307 BGB) – Unangemessene Benachteiligung
• § 90a HGB – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• § 139 BGB – Teilnichtigkeit
• § 287 ZPO – Schadensschätzung
• § 86a HGB – Unterstützungspflicht des Unternehmers