Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) nur dann eine vollständige Neuerstellung eines Buchauszugs verlangen kann, wenn der bestehende Auszug völlig unbrauchbar ist. Andernfalls kann der HV nur Ergänzungen verlangen, wenn diese für die Berechnung seiner Provisionsansprüche notwendig sind. Das Gericht bestätigt, dass die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO durch Ersatzvornahme erfolgen kann.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die Erteilung eines vollständigen oder ergänzten Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB, um seine Provisionsansprüche prüfen zu können. Der HV stützt seinen Anspruch auf den zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag (HVV) und die gesetzliche Pflicht des U zur Auskunftserteilung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln entscheidet:

1. Keine vollständige Neuerstellung des Buchauszugs, da der vorhandene Auszug nicht völlig unbrauchbar ist (er enthält wesentliche Angaben für die Provisionsberechnung).
2. An Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs besteht jedoch, soweit der HV Angaben zu Retouren, nicht ausgeführten Geschäften, Versandkosten etc. benötigt, um seine Provisionsansprüche zu berechnen.
3. Teleshopping- und Versandgeschäfte müssen im Buchauszug enthalten sein, sofern sie nicht ausdrücklich im HVV von der Provision ausgenommen sind.
4. Keine Aufnahme von Geschäften, die nach dem HVV explizit nicht provisionspflichtig sind, es sei denn, die Provisionsregelung ist unklar.
5. Die Zwangsvollstreckung des Titels auf Erteilung des Buchauszugs erfolgt nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme).
6. Kostenentscheidung: Da der Antrag des HV auf vollständige Neuerstellung abgewiesen, aber teilweise (für Ergänzungen) begründet war, werden die Kosten nach §§ 891, 92 Abs. 2 ZPO aufgeteilt.

c) Begründung des Gerichts:

• § 887 ZPO erlaubt die Ersatzvornahme, wenn der Schuldner (U) eine vertretbare Handlung (hier: Erstellung des Buchauszugs) nicht erfüllt.
• Ein Buchauszug ist nur dann völlig unbrauchbar, wenn er keine verwertbaren Angaben für die Provisionsberechnung enthält (hier nicht der Fall).
• Ergänzungen sind geboten, wenn der HV konkrete, für seine Ansprüche relevante Informationen benötigt (z. B. Retouren oder Versandkosten).
• Keine pauschale Aufnahme aller Geschäfte: Nur solche, die provisionspflichtig sind oder deren Ausgrenzung unklar ist, müssen im Buchauszug stehen.
• Theoretische Meinungsverschiedenheiten über die Provisionspflicht reichen nicht aus, um den U zur Aufnahme bestimmter Geschäfte zu verpflichten.