Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Sozialgericht Itzehoe entschied 1960, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er nach § 84 Abs. 1 HGB selbstständig ist – selbst bei wirtschaftlicher Abhängigkeit. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Beziehungen, nicht die vertragliche Vereinbarung. Persönliche Abhängigkeit ist das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zu unselbstständiger Beschäftigung.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) strebt die Anerkennung als sozialversicherungspflichtiger Angestellter an. Das Sozialgericht prüft, ob er als unselbstständig (und damit versicherungspflichtig) oder als selbstständiger HV nach § 84 HGB einzustufen ist.

b) Entscheidung des Gerichts: Der HV wird nicht als sozialversicherungspflichtig eingestuft, da er trotz möglicher wirtschaftlicher Abhängigkeit persönlich unabhängig ist. Die Selbstständigkeit nach § 84 HGB schließt die Sozialversicherungspflicht aus.

c) Begründung:

• Tatsächliche Gestaltung vor Vertrag: Nicht die schriftliche Vereinbarung, sondern die praktische Ausübung der Tätigkeit entscheidet.
• Persönliche Abhängigkeit als Kernkriterium: Nur bei persönlicher Abhängigkeit liegt ein Beschäftigungsverhältnis vor (BSGE 50, 53).
• Wirtschaftliche Abhängigkeit allein reicht nicht: Selbst bei finanzieller Abhängigkeit bleibt der HV selbstständig, sofern er persönlich frei agiert.
• Kein „Drittstatus“: Die Sozialversicherung kennt nur Selbstständige oder Unselbstständige – „arbeitnehmerähnliche“ Personen sind hier irrelevant.

Hinweis: Der Begriff „arbeitnehmerähnlich“ spielt nur im Arbeitsgerichtsverfahren eine Rolle (Zuständigkeitsabgrenzung), nicht in der Sozialversicherung.