Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler (VM), der im Namen eines Kunden einen Versicherungsantrag widerruft und dabei auf Fehler eines Versicherungsvermittlers hinweist, nicht zu Wettbewerbszwecken handelt. Der Widerruf ist daher nicht als wettbewerbsrechtlich relevante Handlung einzuordnen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsmakler (VM) widerruft im Namen seines Kunden einen Versicherungsantrag, der zuvor mit Unterstützung eines anderen Versicherungsvermittlers bei einer Versicherungsgesellschaft eingereicht wurde. Dabei weist der VM in seinem Schreiben darauf hin, dass der Versicherungsvermittler bei der Antragsaufnahme Fehler begangen habe. Die Frage war, ob dieses Verhalten als wettbewerbsrechtlich relevant (z. B. als unlauterer Wettbewerb nach § 1 UWG a.F.) einzustufen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein solches Handeln des VM nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgt. Der Widerruf des Antrags mit dem Hinweis auf Fehler des Vermittlers stellt daher keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung dar.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass der VM mit dem Widerruf primär die Interessen seines Kunden wahrnimmt (z. B. Schutz vor fehlerhaften Verträgen). Ein Handeln zu eigenen Wettbewerbszwecken – etwa um den anderen Vermittler gezielt zu behindern oder Marktanteile zu gewinnen – liege nicht vor. Der bloße Hinweis auf Fehler des Vermittlers im Rahmen der Vertragsabwicklung sei daher nicht als Wettbewerbsverstoß zu werten.