Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Handelsvertretervertrag (HVV) fortbesteht, wenn sich nur die Gesellschafter des vertretenen Unternehmens ändern, das Unternehmen selbst aber in seiner Identität (Firma, Betrieb, Anlagen etc.) unverändert bleibt. Die Übertragung von Kommandit- und Geschäftsanteilen einer GmbH & Co. KG auf neue Personen berührt den Bestand des HVV nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (Kläger) begehrt die Feststellung, dass sein mit einer GmbH & Co. KG geschlossener HVV weiterhin besteht, obwohl die Gesellschafter der KG gewechselt haben (durch Übertragung der Anteile auf neue Personen). Der Streit dreht sich um die Frage, ob der HVV durch den Gesellschafterwechsel automatisch endet oder fortgilt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der HVV fortbesteht, auch wenn die Inhaberschaft der GmbH & Co. KG durch Anteilübertragungen wechselt. Der Vertrag bleibt wirksam, solange das vertretene Unternehmen in seiner äußeren und inneren Struktur (Firma, Betrieb, Anlagen) unverändert fortgeführt wird.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die Identität des vertretenen Unternehmens. Entscheidend ist nicht die Person der Gesellschafter, sondern die Kontinuität des Unternehmens selbst. Da die GmbH & Co. KG als solche – mit ihrer Firma, ihrem Betrieb und ihren Anlagen – unverändert weiterbesteht, bleibt auch der HVV bestehen. Der Wechsel der Gesellschafter berührt die vertragliche Beziehung zum Handelsvertreter nicht, da dieser nicht mit den Gesellschaftern persönlich, sondern mit dem Unternehmen als solchem kontrahiert hat.