Fazit/Kurzzusammenfassung: Der VGH Kassel entscheidet, dass eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG 2002 vorliegt, wenn ein Gewerbetreibender den Abschluss eines konkreten Finanzgeschäfts so umfassend vorbereitet (z. B. durch vorformulierte Orderaufträge), dass der Kunde nur noch unterschreiben muss. Die bloße Beratung (§ 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG) reicht dagegen nicht aus. Die Abgrenzung hängt vom Grad der Involvierung in den konkreten Erwerbsvorgang ab.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagegegenstand: Ein Gewerbetreibender wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung, die seine Tätigkeit als erlaubnispflichtige Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG 2002) einstuft.
• Streitpunkt: Der Gewerbetreibende behauptet, er betreibe nur erlaubnisfreie Anlageberatung (§ 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG), da er keine direkten Vertragsbeziehungen zum kontoführenden Institut habe und der Kunde die Orders selbst unterschreibe und weiterleite.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Tätigkeit des Gewerbetreibenden fällt unter die erlaubnispflichtige Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG), weil er:
• Konkrete Anlageempfehlungen in Form vorformulierter Aufträge erteilt (Kunde muss nur unterschreiben).
• Die Kontoeröffnung beim Institut vermittelt und Zugang zu Kundenkonten hat (über PC-Programm).
• Damit den Nachweis von Finanzgeschäften erbringt (Nachweismaklertätigkeit).
• Die Provisionsquelle (Kunde vs. Anbieter) ist nicht entscheidend – selbst bei Kundenvergütung kann Vermittlung vorliegen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzungskriterium: Maßgeblich ist der Grad der Involvierung in den konkreten Erwerbsvorgang.
   • Rein abstrakte Beratung (z. B. allgemeine Tipps) = erlaubnisfrei.
   • Vorbereitung konkreter Geschäfte (vorformulierte Orders, Kontovermittlung) = erlaubnispflichtige Vermittlung.
2. Nachweismaklerschaft: Der Gewerbetreibende "weist" dem Kunden ein konkretes Geschäft nach, selbst wenn er keine direkte Provision vom Anbieter erhält.
3. Kein Ausschluss durch Kundenunterschrift: Dass der Kunde den Auftrag selbst unterschreibt, ändert nichts an der Vermittlungstätigkeit.
4. Bestimmtheit der Norm: Die Auslegung des § 1 Abs. 1a KWG ist hinreichend bestimmt, da sie sich an abstrakten Kriterien (Wortlaut, Anlegerschutz) orientiert. Strafrechtliche Anforderungen (§ 54 KWG) gelten nicht für das Verwaltungsverfahren.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG 2002 (erlaubnispflichtige Anlagevermittlung)
• § 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG 2002 (erlaubnisfreie Anlageberatung)
• § 34c GewO (Vermittlung von Verträgen)

Kernaussage: Wer konkrete Finanzgeschäfte so vorbereitet, dass der Kunde nur noch unterschreiben muss, betreibt erlaubnispflichtige Anlagevermittlung – unabhängig von vertraglichen Beziehungen zum Institut oder der Provisionsquelle.