Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Gericht (KG) entscheidet, dass bei einem Versicherungsmaklervertrag (im Gegensatz zum Handelsvertretervertrag) eine Stornohaftung ohne die gesetzlichen Beschränkungen des § 87a Abs. 5 HGB vereinbart werden kann. Das Versicherungsunternehmen (VU) muss jedoch Treu und Glauben (§ 242 BGB) wahren und den Makler über drohende Stornierungen informieren. Der Makler trägt die Darlegungs- und Beweislast, wenn er geltend macht, dass das VU seine Pflichten vernachlässigt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Versicherungsunternehmen (VU) und ein Versicherungsmakler (VM) streiten über Provisionsrückforderungen nach Stornierung von Versicherungsverträgen.
• Anlass: Das VU fordert vom VM die Rückzahlung vorschüssig gezahlter Provisionen, weil die vermittelten Verträge vorzeitig gekündigt wurden. Der VM wendet ein, das VU habe nicht ausreichend versucht, die Stornierungen abzuwenden.
• Rechtsgrundlagen:
• Bei Handelsvertretern (VV) gelten die zwingenden Regelungen des § 87a HGB (insb. Abs. 5: keine nachteiligen Abweichungen).
• Bei Maklern (VM) ist § 652 BGB maßgeblich; hier können die Parteien frei vereinbaren, wann die Provision verdient ist (z. B. erst nach 3-jähriger Vertragslaufzeit) und wann sie zurückzuzahlen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Abgrenzung VV vs. VM:

   • Liegt kein Handelsvertretervertrag (HVV) vor (weil z. B. keine Tätigkeitsverpflichtung nach § 86 Abs. 1 HGB besteht oder die Zusammenarbeit nur sporadisch ist), gilt die Vereinbarung als Maklervertrag (§ 652 BGB).
   • Im vorliegenden Fall wurde die Versicherungsvertriebsvereinbarung als Maklerverhältnis qualifiziert.

2. Stornohaftung bei Maklern:

   • Bei Maklern kann eine Stornohaftung ohne die Beschränkungen des § 87a Abs. 5 HGB vereinbart werden (z. B. Rückzahlung der Provision bei vorzeitiger Kündigung).
   • Das VU muss jedoch Treu und Glauben (§ 242 BGB) beachten: Es muss den Makler über drohende Stornierungen informieren und versuchen, diese abzuwenden.

3. Darlegungs- und Beweislast:

   • Das VU muss darlegen, wie es den Makler über Stornogefahren informiert hat (z. B. durch Ablage von Kopien in dessen Fach).
   • Der Makler muss substantiiert darlegen, dass das VU pflichtwidrig keine Nachbearbeitung vorgenommen oder ihn nicht informiert hat. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus.

4. Rückforderung der Provision:

   • Hat das VU in Einzelfällen direkt mit einem Mitarbeiter des Maklers abgerechnet, gilt dies als Leistung an den Makler. Eine zu Unrecht gezahlte Provision muss der Makler nach § 812 Abs. 1 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) zurückerstatten.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragstypus: Da der Vermittler keine vertragliche Verpflichtung hatte, ausschließlich für das VU tätig zu sein, und die Zusammenarbeit nur gelegentlich war, liegt ein Maklervertrag vor.
• Stornohaftung: Bei Maklern gelten nicht die zwingenden Schutzvorschriften des HGB für Handelsvertreter. Allerdings muss das VU nach § 242 BGB Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Maklers nehmen.
• Nachbearbeitungspflicht: Das VU darf die Provisionshaftung nicht geltend machen, wenn es unterlassen hat, eine mögliche und aussichtsreiche Nachbearbeitung (z. B. durch den Makler) zu betreiben (§ 254 Abs. 2 BGB).
• Beweislast: Der Makler muss konkret darlegen, dass das VU in den streitigen Fällen keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat. Frühere Anerkennung von Stornohaftungen durch den Makler schwächt seine Position.

Kernaussage: Bei Versicherungsmaklern können Stornohaftungsregelungen frei vereinbart werden, doch das VU muss Treu und Glauben wahren. Der Makler trägt die Beweislast, wenn er die Pflichtverletzung des VU geltend macht.