Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart bestätigt, dass ein Handelsvertreter (HV) den Handelsvertretervertrag (HVV) aus begründetem Anlass nach § 89b Abs. 3 HGB mit ausgleichserhaltender Wirkung kündigen darf, wenn das Verhalten des Unternehmers (U) die Fortsetzung des Vertrags für den HV unzumutbar macht – selbst bei rechtmäßigem Handeln des U. Im konkreten Fall rechtfertigten die Einstellung der Lagerbelieferung (40 % Umsatzverlust), Provisionsrückstände und weitere vertragswidrige Maßnahmen des U die Kündigung. Das Gericht betont eine Gesamtschau aller Umstände und verneint eine Verwirkung des Kündigungsrechts durch zeitliche Verzögerung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der seinen Vertrag mit dem Unternehmer (U) gekündigt hat.
• Beklagter: Unternehmer (U), der die Belieferung eines vom HV betriebenen Verkaufslagers einstellte und Provisionszahlungen verzögerte.
• Rechtsgrundlage: Anspruch des HV auf Ausgleichszahlung nach § 89b HGB, da er den Vertrag aus begründetem Anlass (§ 89b Abs. 3 Satz 1 HGB) gekündigt hat und der Ausgleich nicht ausgeschlossen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung aus begründetem Anlass:

   • Der HV darf den HVV mit ausgleichserhaltender Wirkung kündigen, wenn das Verhalten des U (z. B. Einstellung der Lagerbelieferung, Provisionsrückstände) die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht.
   • Selbst rechtmäßiges Handeln des U (z. B. Kündigung des Belieferungsvertrags aus wirtschaftlichen Gründen) kann einen begründeten Anlass darstellen, wenn es für den HV existenzbedrohend ist.

2. Keine Verwirkung durch Zeitablauf:

   • Der HV verliert sein Kündigungsrecht nicht automatisch, wenn er nicht sofort reagiert (hier: Kündigung erst nach 3–6 Monaten). Ein motiviertes Abwarten (z. B. zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage) ist zulässig.

3. Gesamtschau der Umstände:

   • Einzelne Verhaltensweisen des U (z. B. Zahlungsverzug, Wechselforderung, Rückgang der Provisionen) können kumulativ die Unzumutbarkeit begründen.
   • Beispiel: Einstellung der Lagerbelieferung (40 % Umsatzverlust) + Provisionsrückstände + abredewidrige Wechselforderung → Kündigungsrecht des HV.

4. Ausgleichsanspruch (AA):

   • Der AA ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der U nach Vertragsende weiterhin erhebliche Vorteile aus den vom HV geworbenen Kunden zieht (hier: Umsatz von 272.000 DM im ersten Jahr nach Beendigung).
   • Die Höhe des AA ist im weiteren Verfahren zu klären (Zurückverweisung an das LG).

5. Besonderheiten:

   • Der U kann sich nicht auf Nichtwissen berufen, wenn der HV plausibel darlegt, dass er den AA des Gebietsvorgängers übernommen hat (hier: 180.000 DM).
   • Die Vereinbarung einer Provisionskürzung durch den HV stellt keinen Verzicht auf andere Rechte (z. B. Kündigung) dar.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung zu § 89a HGB:

   • Die Anforderungen an einen begründeten Anlass (§ 89b Abs. 3 HGB) sind geringer als an einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung (§ 89a HGB).
   • Maßstab: Ob ein vernünftiger, billig denkender HV unter den Umständen die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumuten könnte.

2. Unzumutbarkeit durch wirtschaftliche Folgen:

   • Der HV trug die Kosten für das Verkaufslager (Miete, Personal), während der U die Belieferung einstellte → 40 % der Provisionen entfielen.
   • Der U konnte nicht verlangen, dass der HV die Verluste durch verstärkte Reisetätigkeit ausglich, da dieser bereits weiterhin unterwegs war.

3. Keine Verwirkung:

   • Der HV durfte abwarten, ob sich die Lage des U verbessert (z. B. bei allgemeiner Branchenkrise).
   • Sein Entgegenkommen (z. B. Provisionskürzung zur Unterstützung des U) spricht für, nicht gegen sein Kündigungsrecht.

4. Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 HGB):

   • Der AA ist gerechtfertigt, wenn der U erhebliche Vorteile aus den Kundenbeziehungen zieht.
   • Die Zahlung des HV an den Gebietsvorgänger (180.000 DM) entlastet den U von dessen AA-Pflichten → dies spricht für die Billigkeit des AA.

Rechtsfolgen:

• Der HV behält seinen Ausgleichsanspruch.
• Der Rechtsstreit wird zur Höhenberechnung an das LG zurückverwiesen.