Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle (Urteil vom 11.02.2010 – 13 U 92/09) entschied, dass eine ursprünglich nach § 34 GWB a.F. formunwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung zwischen einem Verlag und einem Pressegrossisten nicht durch langjährige Praxis oder spätere Vertragsanpassungen wirksam wird. Der Pressegrossist hat weder vertragliche noch kartellrechtliche Ansprüche auf ausschließliche Belieferung, da die Vereinbarung formnichtig blieb und keine wirksame Bestätigung oder Verlängerung vorlag. Zudem ist der relevante Markt für die Belieferung das Vertragsgebiet des Grossisten, nicht das gesamte Bundesgebiet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Pressegrossist) fordert vom Beklagten (Verlag):
• Vertraglich: Ausschließliche Belieferung im eigenen Vertriebsgebiet zu den Konditionen einer Vereinbarung zwischen Verlag und Bundesverband Presse Grosso (2009).
• Kartellrechtlich: Gleichbehandlung mit anderen Pressegrossisten (§§ 20 Abs. 1, 33 GWB), da der Verlag ihn nicht mehr beliefert, während andere Grossisten in ihren Gebieten weiter beliefert werden.
• Rechtsgrundlagen:
• Vertragliche Ansprüche aus einer seit 1965/1972 bestehenden, aber formunwirksamen Ausschließlichkeitsvereinbarung (§ 34 GWB a.F.).
• Kartellrechtliche Ansprüche wegen angeblicher Diskriminierung oder Behinderung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Formunwirksamkeit der Ausschließlichkeitsvereinbarung:

   • Die mündliche Ergänzung (1971/1972) der schriftlichen Vereinbarung (1965) zur Exklusivität verstieß gegen § 34 GWB a.F. (Schriftformerfordernis) und ist nichtig.
   • Die langjährige Praxis (über 9 Jahre nach Wegfall des § 34 GWB a.F. im Jahr 1999) oder Neuregelungen (z. B. Handelsspannenvereinbarung 2003) machen die Vereinbarung nicht wirksam, da:
   • Keine nachträgliche Bestätigung (§ 141 BGB) vorlag (Fehlen subjektiver Voraussetzungen: Kenntnis der Nichtigkeit).
   • Keine Verlängerung des Vertrages durch übereinstimmende Willenserklärungen erfolgt ist.

2. Kein vertraglicher Anspruch auf Belieferung:

   • Da der Vertriebsvertrag formnichtig ist, besteht kein Anspruch auf ausschließliche Belieferung.
   • Die Kündigung des Vertriebsvertrages durch den Verlag ist wirksam (Frist von 4 Monaten zum Monatsende).

3. Kein kartellrechtlicher Anspruch (§§ 20 Abs. 1, 33 GWB):

   • Der räumlich relevante Markt ist das Vertragsgebiet des Pressegrossisten, nicht das gesamte Bundesgebiet.
   • Der Verlag behindert oder diskriminiert den Kläger nicht unbillig, da:
   • Der Kläger nicht nachweist, dass der Verlag in anderen Gebieten andere Grossisten exklusiv beliefert.
   • Die Gebietsaufteilung im Presse-Grosso-System ist nicht per se kartellrechtswidrig.
   • Der Verlag ist zwar Normadressat des § 20 GWB (Preisbindung), aber die unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt.

4. Keine Treuwidrigkeit (§ 242 BGB):

   • Die Berufung des Verlages auf die Formunwirksamkeit ist nicht arglistig, selbst wenn er für den Formmangel verantwortlich war.
   • Allein die lange Vertragspraxis oder Vorteile des Verlages rechtfertigen keine Ausnahme von der Formnichtigkeit.

c) Begründung des Gerichts:

1. Formvorschriften des GWB a.F.:

   • § 34 GWB a.F. verlangte für Ausschließlichkeitsbindungen Schriftform. Mündliche Abreden waren nichtig (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F.).
   • Die Nachholung der Form nach Wegfall des § 34 GWB (1999) ist nicht automatisch möglich, da keine neue Willenseinigung vorlag.

2. Keine Bestätigung (§ 141 BGB):

   • Eine Bestätigung setzt voraus, dass die Parteien die Nichtigkeit kannten oder Zweifel an der Rechtsbeständigkeit hatten. Dies wurde nicht vorgetragen.

3. Räumlicher Markt:

   • Für Pressegrossisten ist der Markt lokal begrenzt (Vertragsgebiet), da sie nicht gebietsübergreifend agieren können.
   • Ein bundesweiter Vergleich scheidet aus, da andere Grossisten in eigenen Gebieten tätig sind.

4. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben:

   • Die lange Dauer der Geschäftbeziehung oder die Verantwortung des Verlages für den Formmangel reichen nicht aus, um die Formnichtigkeit zu überwinden.
   • Ausnahmefälle (z. B. Arglist, Existenzgefährdung) lagen nicht vor.

5. Kündigung:

   • Die Kündigung des Vertriebsvertrages war wirksam, da sie fristgerecht erfolgte.
   • Die Kündigung der Handelsspannenvereinbarung allein beendete nicht den gesamten Vertrag.

Ergebnis: Der Pressegrossist hat weder vertragliche noch kartellrechtliche Ansprüche auf Belieferung. Die Klage wurde abgewiesen.