Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Bochum entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) seiner Nachbearbeitungspflicht bei notleidenden Versicherungsverträgen bereits durch mehrfache Anschreiben an die Versicherungsnehmer (VN) nachkommt. Eine weitere Pflicht zu persönlichen Besuchen besteht nicht. Zudem ist das VU nicht verpflichtet, einem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter (VV) Stornogefahrmitteilungen zu machen, auch wenn es später Provisionsrückzahlungsansprüche geltend macht.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter (VV) könnte vom Versicherungsunternehmen (VU) verlangen, dass dieses ihm Stornogefahrmitteilungen (Hinweise auf notleidende Verträge) zukommen lässt, um seine Provisionsansprüche zu sichern. Dies könnte aus dem Versicherungsvertretervertrag (VVV) oder einer nachvertraglichen Pflicht abgeleitet werden.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das LG Bochum entscheidet:
- Das VU hat seine Nachbearbeitungspflicht bei notleidenden Verträgen bereits erfüllt, wenn es die VN durch mehrfache Anschreiben (mit Hinweisen auf Folgen der Nichtzahlung, Angeboten zur Vertragsaufrechterhaltung etc.) kontaktiert.
- Keine Pflicht zu persönlichen Besuchen: Das VU muss nicht zusätzlich die VN zu Hause aufsuchen.
- Keine Stornogefahrmitteilungen an ausgeschiedene VV: Das VU ist nicht verpflichtet, einem ausgeschiedenen VV Mitteilungen über notleidende Verträge zu machen, selbst wenn es später Provisionsrückzahlungsansprüche gegen ihn geltend macht (abweichend vom OLG Köln).
c) Begründung des Gerichts:
- Die vom VU ergriffenen Maßnahmen (Anschreiben mit klaren Handlungsoptionen, Warnungen vor Folgen, Angebote zur Vertragsrettung) reichen aus, um die Nachbearbeitungspflicht zu erfüllen.
- Persönliche Besuche wären unzumutbar und gehen über das zumutbare Maß hinaus.
- Die vertragliche Regelung im VVV, die dem VV nach seinem Ausscheiden die Nachbearbeitung untersagt und Stornogefahrmitteilungen ausschließt, ist wirksam. Der VV übernimmt damit das Risiko, dass seine vermittelten Verträge nach seinem Ausscheiden storniert werden und er seine Provision verliert.
- Eine Pflicht zu Stornogefahrmitteilungen würde das VU unangemessen belasten, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt (Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Köln).