Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bremen entschied, dass ein Vertrag über den Erwerb einer Geschäftsidee gegen Zahlung eines Einstandsbetrags sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB sein kann, wenn die Gegenleistung (hier: geringwertige Unterlagen für den Verkauf von Werbeagenturen) in keinem angemessenen Verhältnis zur Zahlung steht und der Erwerber keine realistischen Chancen auf Umsetzung der Idee hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (Erwerber) verlangt von der Beklagten (Veräußererin) Rückzahlung eines Einstandsbetrags von DM 13.000,- zzgl. USt. für den Erwerb einer Geschäftsidee (Verkauf von Werbeagenturen). Er stützt seinen Anspruch auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags nach § 138 Abs. 1 BGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht erklärte den Vertrag für nichtig, da er gegen die guten Sitten verstoße. Die Gegenleistung (geringwertige Unterlagen) stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum gezahlten Betrag, und der Kläger habe keine realistischen Umsetzungschancen gehabt.

c) Begründung des Gerichts:

• Fehlende realistische Chancen: Der Kläger war geschäftlich unerfahren, und der Markt für die Geschäftsidee war bereits gesättigt (Marktverengung). Der Veräußerer betätigte sich selbst im gleichen Gebiet und bot keinen Gebietsschutz.
• Unangemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung: Die versprochene Gegenleistung (sechsstellige Verdienstmöglichkeiten) war ungewiss, während der Einstandsbetrag fest war. Die Unterlagen waren geringwertig, sodass der Vertrag ausbeuterisch wirke.
• Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er unter Ausnutzung der Unerfahrenheit des anderen Teils ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistungweist und die Umsetzung der Idee praktisch unmöglich ist.

Ergebnis: Der Vertrag wurde für nichtig erklärt, der Kläger kann die Rückzahlung des Betrags verlangen.