Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig entschied am 28.05.2009, dass Mitarbeiter eines Finanzdienstleisters, die als selbständige Handelsvertreter (§ 84 HGB) vertraglich bezeichnet werden, tatsächlich als solche einzustufen sind – und nicht als Arbeitnehmer. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) wurde bejaht, da der Klägervortrag und der unstreitige Sachverhalt keine Arbeitnehmerstellung ergaben. Die Entscheidung basiert auf dem Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Handhabung, nicht auf der bloßen Bezeichnung im Vertrag.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters (hier: MLP), die nach ihrem „Consultant-Vertrag“ als selbständige Handelsvertreter (§ 84 HGB) bezeichnet werden.
• Streitgegenstand: Klärung, ob die Mitarbeiter als Arbeitnehmer (AN) oder Handelsvertreter (HV) einzustufen sind – mit Auswirkungen auf den Rechtsweg (Arbeitsgericht vs. ordentliche Gerichte).
• Rechtsgrundlage: Abgrenzung zwischen § 84 HGB (Handelsvertreter) und ArbGG (Arbeitsgerichtszuständigkeit), insbesondere § 5 Abs. 3 ArbGG (fiktive Arbeitnehmereigenschaft bei Einfirmenvertretern mit geringem Einkommen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Schleswig bestätigte, dass die Mitarbeiter als Handelsvertreter und nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Folglich ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichte) eröffnet. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte wurde verneint.

c) Begründung des Gerichts:

1. Maßgeblichkeit des Klägervortrags:

   • Für die Zuständigkeit kommt es allein auf den Vortrag des Klägers und den unstreitigen Sachverhalt an (§ 13 GVG). Abweichende Behauptungen des Beklagten sind irrelevant (BGH-Rechtsprechung).

2. Abgrenzung HV vs. Arbeitnehmer:

   • Entscheidend ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Handhabung, nicht die bloße Bezeichnung im Vertrag (z. B. „selbständiger Gewerbetreibender“).
   • Kriterien für Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB:
   • Freie Bestimmung der Tätigkeit: Trotz Zuordnung zu einer festen Geschäftsstelle oder Unterstützung durch den Unternehmer (U) kann der Vermittler seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten.
   • Einfirmenvertreter (§ 92a HGB): Typisch sind Vorgaben zur Büroorganisation, „corporate identity“ oder Haupttätigkeit für einen U – dies spricht nicht gegen die HV-Eigenschaft.
   • Flexible Arbeitszeit: Keine festen Bürozeiten in Räumen des U → Indiz für freie Zeiteinteilung.
   • Vergütungsregelung: Ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) im Vertrag spricht für HV-Status.

3. Verdienstgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG:

   • Selbst wenn der HV als Einfirmenvertreter gilt, wird er nur dann fiktiv als AN behandelt, wenn er im Durchschnitt der letzten 6 Monate max. 1.000 €/Monat (Bruttovergütung inkl. Provision und Aufwendungsersatz) verdient.
   • Aufwendungen (z. B. Laptop-Miete) werden nicht abgezogen – entscheidend ist der Bruttoverdienst (BGH-Rechtsprechung).
   • Nur unbedingt entstandene Ansprüche (z. B. Provision) zählen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Auszahlung.

4. Präzedenzfälle:

   • Das OLG Schleswig hatte bereits in früheren Urteilen (z. B. 03.05.2005) ähnliche „Mitarbeiterverträge“ von MLP als HV-Verträge eingestuft. Dies wurde vom BGH bestätigt (12.02.2008).

Kernaussage: Die vertragliche Einordnung als Handelsvertreter und die tatsächliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses (Freiraum bei Arbeitszeit, Unterstützung durch den U ohne Weisungsgebundenheit) überwiegen gegenüber der bloßen Möglichkeit, als Arbeitnehmer eingestuft zu werden. Die Zuständigkeit der Zivilgerichte ist daher gegeben.