Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln bestätigt, dass Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) auch bei formbedürftigen Verträgen möglich sind, wenn ein Vertragspartner durch sein Verhalten Vertrauen weckt, der andere Seite Investitionen tätigt und er dabei schuldhaft bestehende Vorbehalte oder Unsicherheiten verschweigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragspartner verlangt Schadensersatz vom anderen Teil wegen culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsverhandlungen). Der Anspruch stützt sich darauf, dass der Beklagte nach Schaffung eines Vertrauenstatbestands (z. B. durch Signalisieren der Vertragsbereitschaft) billigend in Kauf genommen hat, dass der Kläger Investitionen für den geplanten Vertrag getätigt hat, ohne ihn über eigene Vorbehalte oder Unsicherheiten aufzuklären.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln bejaht grundsätzliche die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo auch bei formbedürftigen Verträgen (z. B. Grundstückskaufverträge, die notarieller Beurkundung bedürfen). Das Gericht stellt klar, dass ein schuldhaftes Unterlassen – nämlich das Nichtaufklären über bestehende Vorbehalte – eine Pflichtverletzung darstellen kann, die zum Ersatz der Investitionskosten führt.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass ein Vertragspartner, der durch sein Verhalten (z. B. Zustimmung zu Investitionen) Vertrauen in den Vertragsschluss weckt, eine Aufklärungspflicht über eigene Zweifel oder Hindernisse hat. Unterlässt er diese Aufklärung schuldhaft (z. B. durch bewusste Verschweigung), kann dies eine Haftung aus culpa in contrahendo begründen – selbst wenn der Vertrag später nicht zustande kommt oder formunwirksam ist. Entscheidend ist der Vertrauenstatbestand und die Kausalität zwischen dem Schweigen und den Investitionen des Geschädigten.