Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass schlüssiges Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein nur dann als Willenserklärung gilt, wenn der Handelnde fahrlässig beim Empfänger das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt geweckt hat. Ein Widerruf einer Vollmacht setzt zudem Erklärungsbewusstsein voraus. Rechtsfolgen zu Lasten Dritter können aus einem solchen Verhalten nicht abgeleitet werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Erbe (Erklärender) hat durch schlüssiges Verhalten (hier: Rückgabe eines Wertpapierkuverts) möglicherweise den Widerruf einer ihm unbekannten Vollmacht des Erblassers gegenüber dem Bevollmächtigten (Erklärungsempfänger) erklärt. Der Bevollmächtigte berief sich darauf, dass dieses Verhalten als Widerruf der Vollmacht zu werten sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH verneint, dass das schlüssige Verhalten des Erben ohne Erklärungsbewusstsein als Widerruf der Vollmacht gewertet werden kann. Eine Willenserklärung (hier: Widerruf) setzt Erklärungsbewusstsein voraus. Selbst wenn schlüssiges Verhalten ohne dieses Bewusstsein als Willenserklärung gelten soll, scheidet eine Belastung Dritter (hier: des Bevollmächtigten) damit aus.

c) Begründung des Gerichts:

• Schlüssiges Verhalten als Willenserklärung: Nur wenn der Handelnde fahrlässig beim Empfänger das Vertrauen auf einen bestimmten Erklärungsinhalt geweckt hat (z. B. durch missverständliches Verhalten, das bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre), kann es als Willenserklärung gelten.
• Widerruf einer Vollmacht: Erfordert als Willenserklärung das Bewusstsein, dass eine rechtsgeschäftliche Erklärung (hier: Widerruf) wenigstens möglicherweise erforderlich ist.
• Schutz Dritter: Die Grundsätze zum schlüssigen Verhalten dienen dem Schutz des redlichen Rechtsverkehrs. Eine Ausdehnung der Rechtsfolgen zu Lasten Dritter (hier: des Bevollmächtigten) ist ausgeschlossen, da der Schutzzweck nur den Empfänger der Erklärung, nicht aber Dritte erfasst.