Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein vertraglicher Ausschluss oder eine Einschränkung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Handelsvertreters (HV) nach § 89b HGB nur wirksam ist, wenn die Vereinbarung nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) oder in einer gleichzeitig den Vertrag beendenden Aufhebungsvereinbarung getroffen wird. Unwirksam sind solche Abreden, wenn die Vertragsbeendigung erst später eintritt, da der HV bis dahin wirtschaftlich abhängig und schutzbedürftig ist. Im konkreten Fall scheitert der Ausschluss des AA, weil die Vereinbarung zwar die Vertragsbeendigung regelte, der HV aber erst durch sie von seiner Tätigkeit freigestellt wurde – das Vertragsende stand also nicht bereits fest.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Handelsvertreter (HV) – fordert einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
• Unternehmer (U) – will den AA ausschließen oder einschränken aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung.
• Rechtsgrundlage:
• § 89b Abs. 1 HGB (Voraussetzungen des AA: erhebliche Vorteile des U aus Geschäftsverbindungen, Provisionsverlust des HV, Billigkeit).
• § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB (Verbot des vorherigen Ausschlusses des AA).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Ausschluss des AA in einer Vereinbarung, die gleichzeitig den HVV beendet, ist grundsätzlich wirksam (wenn die Beendigung sofort eintritt).
• Unwirksam ist der Ausschluss jedoch, wenn:
• Die Vertragsbeendigung erst später wirksam wird (z. B. durch Kündigung mit Frist).
• Der HV nicht bereits vor Abschluss der Vereinbarung seine Tätigkeit eingestellt hat und das Vertragsende nicht feststand.
• Im konkreten Fall:
• Der AA kann nicht ausgeschlossen werden, weil der HV erst durch die Vereinbarung von seiner Tätigkeit freigestellt wurde – das Vertragsende war also nicht bereits absehbar.
• Der Grund des AA ist gegeben, da:
  • Der U aus einer vom HV geknüpften Geschäftsverbindung erhebliche Vorteile (Umsatz von DM 400.000 im Jahr der Beendigung) hatte.
  • Der HV Provisionsverluste erlitten hat.
  • Das Fixum des HV schließt den AA nicht automatisch aus (nur im Einzelfall möglich, wenn das Fixum als Vorab-Abgeltung gedient hat).

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzzweck des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB:

   • Der HV soll vor nachteiligen Abreden geschützt werden, solange er wirtschaftlich vom U abhängig ist.
   • Diese Abhängigkeit besteht bis zur tatsächlichen Beendigung des Vertrags – auch bei bereits gekündigten Verträgen, wenn der HV auf eine Fortsetzung hoffen kann.

2. Ausnahme (wirksamer Ausschluss):

   • Nur wenn der HVV bereits tatsächlich beendet ist (z. B. Tätigkeit eingestellt, Kündigungsfrist abgelaufen), können AA-beschränkende Vereinbarungen wirksam sein.
   • Rechtssicherheit: Der Schutz gilt unabhängig vom Einzelfall (auch wenn der HV ihn nicht braucht).

3. Anwendung der EG-Richtlinie (RiLi 86/653/EWG):

   • Seit 1990 ist Art. 19 der RiLi maßgeblich, der Vereinbarungen vor Vertragsablauf verbietet.
   • Die frühere Rechtsprechung (BGH, 30.12.1970 – "Industrievertreter") gilt nicht mehr, wenn die Neufassung des § 89b HGB anwendbar ist.

4. Grundurteil nach § 304 ZPO:

   • Der AA kann dem Grunde nach bereits im Grundurteil bejaht werden, wenn:
   • Unstreitig ist, dass der U Vorteile aus Geschäftsverbindungen hat.
   • Der HV Provisionsverluste erlitten hat.
   • Der AA nicht aus Billigkeitsgründen (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB) ausgeschlossen ist.

Kernaussage: Der BGH betont den Schutz des Handelsvertreters vor einseitigen Benachteiligungen durch den Unternehmer. Ein Verzicht auf den Ausgleichsanspruch ist nur möglich, wenn der Vertrag tatsächlich beendet ist – nicht schon bei einer bloßen Kündigung oder wenn die Beendigung noch aussteht. Im Streitfall scheiterte der Ausschluss, weil der HV erst durch die Vereinbarung von seiner Pflicht freigestellt wurde.