Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einem Versicherungsvertreter (VV) auf Verlangen Auskunft über Stornierungen (Datum, Grund, Erhaltungsmaßnahmen) gemäß § 87c Abs. 3 HGB erteilen muss. Die Vollstreckung dieser Verpflichtung erfolgt nach § 888 Abs. 1 ZPO.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) die Mitteilung von Datum und Grund einer Stornierung sowie Informationen über eingeleitete Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen einer Auskunftspflicht nach § 87c Abs. 3 HGB (Recht des VV auf Informationen über die Geschäfte, für die er Provision beanspruchen kann).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg bestätigt, dass die titulierte Verpflichtung des VU zur Auskunftserteilung besteht. Die Vollstreckung dieser Verpflichtung erfolgt nach § 888 Abs. 1 ZPO (Vollstreckung von Handlungen, die nur durch den Schuldner persönlich vorgenommen werden können).

c) Begründung des Gerichts:

• § 87c Abs. 3 HGB gewährt dem VV einen Auskunftsanspruch gegenüber dem VU, um seine Provisionsansprüche geltend zu machen.
• Da es sich um eine unvertretbare Handlung (persönliche Auskunftserteilung durch das VU) handelt, ist die Vollstreckung nach § 888 ZPO (Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft) die richtige Rechtsgrundlage.
• Die Auskunftspflicht ist einklagbar und vollstreckbar, da sie klar definiert und tituliert ist.