Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters erst am Tag nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entsteht und fällig wird. Eine Klage auf Ausgleich ist auch dann noch zulässig, wenn sie erst Jahre später erhoben wird, sofern sie fristgerecht geltend gemacht wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) den Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b Abs. 1 HGB aus einem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm bestätigt:

• Der AA entsteht und wird fällig erst am Tag nach der Vertragsbeendigung (z. B. am 1. Januar, wenn der Vertrag zum 31. Dezember endet).
• Eine Klage auf AA, die erst Jahre nach der Beendigung (hier: 1978 für einen 1974 beendeten Vertrag) erhoben wird, ist nicht verjährt, solange sie fristgerecht geltend gemacht wurde.
• Die Verzögerung der Klageerhebung allein begründet keine berechtigte Erwartung des Unternehmers, der HV werde auf den AA verzichten.

c) Begründung des Gerichts:

• Der HVV besteht bis zum letzten Tag des Kündigungstermins (z. B. 31.12.) fort, der AA kann daher erst danach geltend gemacht werden.
• Die Frist für den AA beginnt erst mit seiner Entstehung (Tag nach Vertragsende).
• Eine späte Klage (hier: 4 Jahre später) ist zulässig, da keine Verwirkung (Verlust des Anspruchs durch Zeitablauf) vorliegt – der Unternehmer konnte nicht annehmen, der HV verzichte auf den AA.

Relevante Rechtsgrundlage: § 89b Abs. 1 HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters).