Vorinstanz ArbG Koblenz, 02.07.1997 - 9 Ca 3381/96N -; vgl. dazu OLG Düsseldorf, 26.02.1993 LS 6 m.w.N.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit im gleichen Wirtschaftsbereich (hier: Reiseleitung und -vermittlung durch einen Arbeitnehmer eines Reisebüros) gerechtfertigt ist – selbst ohne konkreten Schaden oder Kundenabwerbung für den Arbeitgeber.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (Reisebüro) hat gegen seinen Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (Reiseleitung und -vermittlung) ausgesprochen. Der Arbeitnehmer klagt gegen diese Kündigung.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung für rechtmäßig erklärt.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht führt aus, dass eine Konkurrenztätigkeit im gleichen Wirtschaftsbereich des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei ist es unerheblich, ob dem Arbeitgeber ein konkreter Schaden entstanden ist oder ob tatsächlich Kunden abgeworben wurden. Allein die Tätigkeit in Konkurrenz zum Arbeitgeber genügt für die Wirksamkeit der Kündigung.