Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hannover entschied, dass ein Versicherungsvermittler von seinem ehemaligen Versicherer die Korrektur unrichtiger AVAD-Auskünfte verlangen kann, wenn diese seine berufliche Tätigkeit beeinträchtigen. Das Gericht bestätigte, dass Willenserklärungen (hier: die Berichtigung der Auskunft) Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein können, sofern sie vorläufiger Natur sind. Zudem klärte es vertragliche Fragen zur Provisionsabrechnung und zur Auslegung von AVAD-Formularen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Ein Versicherungsvermittler (Außendienstmitarbeiter).
• Antragsgegner: Ein Versicherungsunternehmen (ehemaliger Arbeitgeber).
• Begehren: Der Vermittler verlangt die Korrektur unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der AVAD-Auskunft (einem brancheninternen Auskunftssystem über Versicherungsvermittler), die sein neues Vertragsverhältnis behindern.
• Rechtsgrundlage:
  • Anspruch aus § 1004 BGB (Beseitigung von Störungen) i. V. m. dem früheren Vertragsverhältnis und der Einwilligung des Vermittlers in das AVAD-Verfahren.
  • Eilbedürftigkeit nach § 940 ZPO (einstweiliger Rechtsschutz), da die negative Auskunft seine berufliche Existenz gefährdet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung:

   • Willenserklärungen (hier: die Verpflichtung zur Korrektur der AVAD-Auskunft) können Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein, wenn sie vorläufiger Natur sind (z. B. keine endgültige Regelung vorwegnehmen).
   • Beispiel: Die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch (§ 885 BGB) ist ebenfalls eine Willenserklärung und wird via einstweiliger Verfügung angeordnet.

2. Anspruch auf Korrektur der AVAD-Auskunft:

   • Der Vermittler hat einen Anspruch darauf, dass der Versicherer unrichtige Auskünfte berichtigt (z. B. Streichung des Wortes „ja“ bei nicht vorliegenden Pfändungsbeschlüssen).
   • Handschriftliche Zusätze im AVAD-Bogen sind unzulässig, da die Einwilligung des Vermittlers nur das standardisierte Formular umfasst.
   • Kein Anspruch auf Änderung der Vertragsbeendigungsform:
   • Auch wenn der Versicherer der Kündigung des Vermittlers zugestimmt hat, liegt keine „Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen“ vor (hierfür wäre ein Aufhebungsvertrag nötig gewesen).

3. Provisionsvereinbarung:

   • Die formularmäßige Vereinbarung über eine Provisionsvorauszahlung (9.000 DM/monatlich) ist so auszulegen, dass nur der überschießende Teil (5.000 DM) mit später verdienten Provisionen verrechnet wird.
   • Die Garantie von 4.000 DM ist nicht verrechenbar.
   • Bei Unklarheiten in Individualvereinbarungen gilt der Rechtsgedanke des § 5 AGBG (Auslegung zu Lasten des Verwenders, hier: Versicherer).

4. Kosten:

   • Trotz teilweiser Niederlage des Vermittlers trägt der Versicherer die gesamten Verfahrenskosten, da der Vermittler wirtschaftlich weitgehend erfolgreich war (§ 92 Abs. 1 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

• Eilbedürftigkeit: Die negative AVAD-Auskunft verhindert neue Vertragsabschlüsse des Vermittlers → dringendes Bedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz.
• Vertragliche Pflichten: Der Versicherer ist aufgrund der Einwilligungserklärung des Vermittlers verpflichtet, richtige und vollständige Auskünfte zu erteilen.
• Formularmäßige Bindung: Die AVAD-Auskunft muss sich an das Musterformular halten; handschriftliche Ergänzungen sind nicht von der Einwilligung gedeckt.
• Provisionsabrechnung: Die Auslegung der Vereinbarung folgt dem Schutz des Vermittlers bei unklaren Formulierungen.

Kernaussage: Das Gericht bestätigte die Korrigierbarkeit von AVAD-Auskünften im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes und klärte vertragliche Pflichten sowie die Auslegung von Provisionsvereinbarungen zugunsten des Versicherungsvermittlers.