Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG München entschied, dass deutsche Gerichte für Klagen eines deutschen Handelsvertreters gegen eine italienische Firma nicht international zuständig sind, selbst wenn deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein deutscher Handelsvertreter (HV), der ausschließlich in Deutschland tätig ist, begehrt von einer italienischen Firma (Unternehmer, U) die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden sei. Grundlage ist der zwischen ihnen geschlossene Handelsvertretervertrag (HVV).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht hat festgestellt, dass deutsche Gerichte keine internationale Zuständigkeit für die Leistungsklage (z. B. Provisionszahlung) oder Feststellungsklage (Bestand des Vertragsverhältnisses) des HV gegen die italienische Firma haben.
c) Begründung des Gerichts:
- Anwendbares Recht: Da keine Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt der HVV deutschem Sachrecht, da der HV ausschließlich in Deutschland tätig ist.
- Erfüllungsort: Der Erfüllungsort für die Provisionszahlungspflicht (Hauptanspruch aus dem HVV) liegt regelmäßig am Sitz des Unternehmens (U), hier also in Italien.
- Zuständigkeit: Für Klagen, die sich auf den HVV beziehen (auch Feststellungsklagen), ist der Erfüllungsort maßgeblich. Da dieser in Italien liegt, sind deutsche Gerichte nicht international zuständig. Dies gilt sowohl für Leistungsklagen (z. B. Provisionsforderungen) als auch für Feststellungsklagen (z. B. Bestand des Vertrags).