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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass eine Rückzahlungsverpflichtung für Ausbildungskosten in einem Handelsvertretervertrag unwirksam ist, wenn der Handelsvertreter zur Teilnahme an der Ausbildung verpflichtet war, keine realistische Chance hatte, die Kosten aus seinen Provisionen zu decken, und keine Branchenerfahrung besaß.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) verlangt von einem Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von DM 2.000,00 aufgrund einer im Rahmen einer „Erklärung für hauptberufliche Mitarbeiter“ übernommenen Verpflichtung. Der HV war vertraglich zur Teilnahme an der Ausbildung verpflichtet und hatte keine Vorkenntnisse in der Finanzdienstleistungsbranche.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat die Rückzahlungsverpflichtung für unwirksam erklärt, da sie einer richterlichen Inhaltskontrolle nach § 242 BGB (Treu und Glauben) nicht standhält.
c) Begründung des Gerichts:
- Der HV war gezwungen, die Rückzahlungsverpflichtung zu übernehmen, da die Ausbildung vertraglich vorgeschrieben war.
- Es war unmöglich, die Kosten aus den Provisionen zu decken, da der HV:
- Keine Branchenerfahrung hatte und die Ausbildung daher notwendig war.
- Nach nur vierwöchiger Schulung nicht realistisch seinen Lebensunterhalt allein aus Provisionen bestreiten konnte – erst recht nicht zusätzlich zur Rückzahlung der Ausbildungskosten.
- Keine Garantieprovision für die ersten Monate erhielt.
- Die Inhaltskontrolle nach § 242 BGB gilt auch für Einfirmenvertreter (§ 92a HGB), da diese ihre gesamte Arbeitskraft einem Unternehmen widmen müssen – unabhängig davon, ob sie arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer gelten.
Rechtsgrundlagen:
- § 242 BGB (Treu und Glauben)
- § 92a HGB (Einfirmenvertreter)
- § 5 Abs. 3 ArbGG (Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsgerichtsgesetz)