Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass es unlauter im Sinne des § 1 UWG ist, wenn ein Unternehmen durch Gutscheine ("Erbitte unverbindlich und kostenlos ihr Farbbildangebot") Interessenten anlockt, diese dann aber nicht das angeforderte Angebot per Post erhalten, sondern stattdessen unaufgefordert von Vertretern zu Hause aufgesucht werden, um zum Kauf gedrängt zu werden.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen wirbt mit Gutscheinen, die ein kostenloses Farbbildangebot versprechen. Die Empfänger der Gutscheine (Verbraucher) fordern das Angebot an, erhalten es aber nicht postalisch, sondern werden stattdessen von Vertretern des Unternehmens unangekündigt zu Hause besucht, um zum Kauf bewegt zu werden. Ein Konkurrent oder Verbraucherschutzverband klagt gegen diese Praxis aus § 1 UWG (Generalklausel gegen unlauteren Wettbewerb).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat die Praxis als wettbewerbswidrig eingestuft. Der Versand von Gutscheinen in Kombination mit subsequenten, unangekündigten Vertreterbesuchen verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG).

c) Begründung des Gerichts:

• Grundsätzlich sind unerbetene Vertreterbesuche nicht wettbewerbswidrig, da Verbraucher frei entscheiden können, ob sie den Zutritt gestatten.
• Ausnahme: Hat der Verbraucher jedoch durch die Anforderung eines Katalogs/Angebots sein Interesse bekundet, ist seine Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Der unangekündigte Besuch nutzt diese Situation aus und stellt eine unzulässige Belästigung dar.
• Die Methode sei anreißerisch (aufdringlich) und damit sittenwidrig, da sie die Erwartungshaltung der Verbraucher (Postversand) ausnutzt, um sie in eine Drucksituation (Hausbesuch) zu bringen.