Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) im Agenturgeschäft keine Kreditkartengebühren erheben darf, wenn der Unternehmer (U) dies untersagt. Der TStH muss die Gebühren herausgeben und Schadensersatz leisten. Auskunftsansprüche des U sind unbegründet, wenn er die Daten bereits selbst auswerten kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Unternehmer U, z. B. Shell): Verlangt von dem Tankstellenhalter (TStH) als seinem Handelsvertreter (HV):

1. Unterlassung der Erhebung von Kreditkartengebühren im Agenturgeschäft (Verkauf im Namen und für Rechnung des U).
2. Herausgabe der bereits vereinnahmten Gebühren (§ 667 BGB).
3. Schadensersatz für Kundenverärgerung durch die Gebührenerhebung.
4. Auskunft über die erhobenen Gebühren (wird abgewiesen, da U die Daten selbst auswerten kann).

• Beklagter (TStH): Weigert sich, die Gebühren abzuschaffen, und argumentiert, die Gebühren seien gerechtfertigt (z. B. wegen Verwaltungskosten).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verbot der Kreditkartengebühren im Agenturgeschäft:

   • Der TStH darf im Agenturgeschäft keine Kreditkartengebühren erheben, da der U als Geschäftsherr die Preise festlegt (inkl. Zahlungsmodalitäten).
   • Die Gebühren sind Teil des Warenpreises und nicht als separate Dienstleistung zu betrachten.

2. Herausgabe der Gebühren (§ 667 BGB):

   • Der TStH muss die weisungswidrig vereinnahmten Beträge an den U herausgeben.

3. Schadensersatz:

   • Der U hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch Kundenverärgerung entsteht (z. B. wenn Kunden die Tankstelle meiden).

4. Auskunftsanspruch:

   • Der Auskunftsanspruch des U ist unbegründet, da er bereits täglich Computerausdrucke mit allen relevanten Daten (Agentur-/Eigengeschäft, Gebühren, Kundennummern) erhält und diese selbst auswerten kann.

5. Kein Verstoß gegen Kartellrecht (§ 15 GWB, § 26 GWB):

   • Das Weisungsrecht des U gegenüber dem HV unterfällt nicht § 15 GWB.
   • Keine Diskriminierung (§ 26 GWB), da der TStH die Kreditkartenbedingungen freiwillig akzeptiert hat und sich nicht einseitig von einzelnen Regelungen lösen kann.

6. Eigengeschäft des TStH:

   • Im Eigengeschäft darf der TStH weiterhin Kreditkartengebühren erheben, solange er dies klar kommuniziert (z. B. als eigene kaufmännische Entscheidung).

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtliche Stellung des TStH als HV:

   • Im Agenturgeschäft handelt der TStH als Handelsvertreter im Namen und für Rechnung des U.
   • Der U darf als Geschäftsherr die Preise und Zahlungsbedingungen vorgeben (vertraglich und durch den Stationärvertrag festgelegt).

2. Kreditkartengebühren als Preisbestandteil:

   • Die Gebühren erhöhen den effektiven Warenpreis für Kreditkartenkunden und sind damit Teil der Preisgestaltung.
   • Der U kann verbieten, dass der TStH im Agenturgeschäft zusätzliche Gebühren erhebt.

3. Keine Auskunftspflicht bei vorhandenen Daten:

   • Da der U bereits alle notwendigen Daten in strukturierter Form (Computerausdrucke) erhält, ist ein zusätzlicher Auskunftsanspruch unnötig.

4. Schadensersatzbegründung:

   • Die Gebührenerhebung führt voraussichtlich zu Kundenunzufriedenheit und Umsatzverlusten für den U.
   • Ein Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) besteht, solange der Schaden noch nicht vollständig absehbar ist.

5. Kein Kartellrechtsverstoß:

   • Das Verbot der Gebührenerhebung ist keine unzulässige Preisbindung (§ 15 GWB), da es sich um eine weisungsgemäße Preisgestaltung im HV-Verhältnis handelt.
   • Keine Diskriminierung (§ 26 GWB), da der TStH die Vereinbarung freiwillig eingegangen ist und sich nicht selektiv von einzelnen Pflichten befreien kann.

Kernaussage: Der Unternehmer kann seinem Tankstellenhalter als Handelsvertreter verbieten, im Agenturgeschäft Kreditkartengebühren zu erheben. Der Tankstellenhalter muss die Gebühren herausgeben, Schadensersatz leisten und kann sich nicht auf Kartellrecht berufen. Im Eigengeschäft bleibt die Gebührenerhebung jedoch möglich.