Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) nur dann fristlos kündigen kann, wenn dessen Verhalten die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht. Im konkreten Fall wurde die Unzumutbarkeit verneint, da der U dem HV Alternativen (z. B. Bezirksverkleinerung) angeboten hatte. Zudem klärte das Gericht, dass der Ausgleichsanspruch (AA) des HV nur für Provisionsverluste aus Nachtragsverträgen (Erweiterungen/Verlängerungen) besteht, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den ursprünglichen Verträgen stehen. Superprovisionen aus Untervertretergeschäften wurden ebenfalls als ausgleichsfähig anerkannt. Die Berechnung des AA erfolgt nach § 89b HGB unter Berücksichtigung der letzten fünf Jahre, wobei Bruttoprovisionen zugrunde zu legen sind.

Ausführliche Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U, hier eine Bausparkasse) und Handelsvertreter (HV, hier ein Bausparkassenvertreter).
• Streitgegenstand: Der HV verlangt von dem U einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB, nachdem das Vertragsverhältnis gekündigt wurde. Der U bestreitet die Berechtigung des AA und berief sich auf eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Fristlose Kündigung:

   • Der U kann den Vertrag nur fristlos kündigen, wenn dem HV ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist, das die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht (§ 89b Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 89a Abs. 1 HGB).
   • Im konkreten Fall scheiterte die fristlose Kündigung, da der U dem HV Alternativen (z. B. Verkleinerung des Bezirks oder Übernahme eines anderen Bezirks) angeboten hatte. Zudem hatte der U Interesse an einer Fortsetzung gezeigt, was einem späteren Vorbringen der Unzumutbarkeit widersprach.

2. Ausgleichsanspruch (AA):

   • Der AA des HV umfasst nur Provisionsverluste aus Nachtragsverträgen (Erweiterungen/Summenerhöhungen oder Verlängerungen/Zusatzverträge), die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den ursprünglichen, vom HV vermittelten Verträgen stehen (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB).
   • Superprovisionen aus Geschäften von unechten Untervertretern sind ebenfalls ausgleichsfähig, sofern sie als Abschlussprovisionen (nicht als Tätigkeitsprovisionen) zu qualifizieren sind.
   • Berechnung des AA:
   • Maßgeblich sind die durchschnittlichen Provisionseinnahmen der letzten fünf Jahre (§ 89b Abs. 2 HGB), wobei Bruttoprovisionen (abzüglich durchlaufender Beträge wie Abzüge für Untervertreter) zugrunde zu legen sind.
   • Nachtragsverträge werden unabhängig davon berücksichtigt, ob der Grundvertrag vom HV selbst vermittelt wurde oder aus einem anderen Bezirk stammt.
   • Bei fehlenden Unterlagen kann unterstellt werden, dass der Anteil der wirtschaftlich zusammenhängenden Verträge bei Untervertretern dem des HV entspricht.
   • Höhe des AA: Im konkreten Fall wurde ein AA von DM 5.000,- als angemessen erachtet, da die durchschnittlichen Provisionsverluste zwischen DM 1.750,- und DM 2.300,- lagen.

3. Billigkeitsgesichtspunkte:

   • Bei der Bemessung des AA sind Vertragsdauer, Erfolge des HV, Erfüllung der Pflichten und die Kündigungsgründe zu berücksichtigen.
   • Zu Gunsten des HV wirken sich aus: Verlust von Altersversorgungsansprüchen und fehlende neue Tätigkeit nach der Kündigung.
   • Zu Gunsten des U wirkt sich aus, dass dieser den HV nicht „auf die Straße setzen“ wollte, sondern ihm Alternativen angeboten hatte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unzumutbarkeit der Fortsetzung:

   • Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit oder nachlassende Leistungen des HV rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung, sofern der U selbst Alternativen angeboten hat.
   • Ein Widerspruch im Verhalten des U (zuerst Interesse an Fortsetzung zeigen, dann Unzumutbarkeit geltend machen) geht zu dessen Lasten.

2. Ausgleichsanspruch:

   • Nachtragsverträge müssen wirtschaftlich mit dem Grundvertrag verbunden sein (z. B. gleiche Bausparbedürfnisse).
   • Superprovisionen sind ausgleichsfähig, wenn sie Abschlussprovisionen darstellen (z. B. für die Unterstützung von Untervertretern bei der Vermittlung).
   • Die Berechnung nach § 89b Abs. 2 HGB ist bindend und umfasst alle rechtmäßig bezogenen Provisionen der letzten fünf Jahre, unabhängig von Bezirk oder Vermittler des Grundvertrags.
   • Billigkeitsabwägung: Die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände beider Parteien sind zu berücksichtigen, z. B. die Bemühungen des U um den HV nach der Kündigung.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89a Abs. 1 HGB (wichtiger Grund für fristlose Kündigung)
• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)