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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheidet in seinem Urteil vom 01.04.1966 (4 Sa 21/66), dass bei der Berechnung der Gehaltsgrenzen nach § 68 HGB (Handelsgesetzbuch) auch Provisionen neben einem festen Einkommen zu berücksichtigen sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (vermutlich ein Handelsvertreter oder ähnlicher Angestellter) begehrt die korrekte Berechnung seiner Gehaltsgrenzen nach § 68 HGB. Dabei geht es um die Frage, ob neben seinem festen Gehalt auch die von ihm erzielten Provisionen in die Berechnung einfließen müssen. Der Arbeitgeber könnte die Provisionen möglicherweise nicht berücksichtigt haben, was zu einer unzutreffenden Berechnung der Gehaltsgrenzen führte.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Provisionen, die neben einem festen Einkommen bezahlt werden, bei der Berechnung der Gehaltsgrenzen nach § 68 HGB zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass die Provisionen in die Bemessungsgrundlage für die Gehaltsgrenzen einzubeziehen sind.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die Auslegung des § 68 HGB. Diese Vorschrift regelt die Gehaltsgrenzen für bestimmte Gruppen von Angestellten im Handelsgewerbe. Das Gericht argumentiert, dass der Begriff "Gehalt" in diesem Kontext nicht nur das feste Grundgehalt umfasst, sondern auch variable Bestandteile wie Provisionen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Norm, die sicherstellen soll, dass die finanziellen Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer umfassend berücksichtigt werden. Eine Auslegung, die Provisionen ausschließt, würde demnach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht gerecht werden.