Nach Art. 418 u Abs. 3 OR kann der Agent keine Kundschaftsentschädigung beanspruchen, wenn das Agenturverhältnis aus einem Grund aufgelöst worden ist, den der Agent zu vertreten hat. Dies ist zum einen der Fall, wenn der Prinzipal kündigt, weil ihm wegen eines wenn auch leichten Verschuldens des Agenten die Fortsetzung des Agenturvertrages bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar ist (BK/Gautschi, Art. 418 Rz. 7 b; OR/Wettenschwiler, Art. 418 u Rz. 3). Als zu vertretende Umstände werden angesehen, Vermögens- oder Eigentumsdelikte, Untätigkeit; Vernachlässigung der Kundschaft; Abschluss mit insolventen Kunden unter grob fahrlässiger Verletzung der Bonitätsprüfungspflicht; fingierte Spesenabrechnung; fingierte Besuchsberichte; fingierte Aufträge; Konkurrenztätigkeit; Geheimnisverrat; Beleidigung; unsittlicher Lebenswandel; Trunksucht, sofern dadurch der kaufmännischer Ruf und Ehre des Agenten einen Makel erleiden (vgl. Leiss, Der Anspruch des Agenten auf Entschädigung für die Kundschaft in rechtsvergleichender Darstellung, S. 125f.).
Dagegen lässt eine Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund den Anspruch auf Kundschaftsentschädigung unberührt, wenn der wichtige Grund vom Agenten nicht verschuldet ist, wie etwa im Falle der Krankheit, des Alters oder eines Unfalls (vgl. Leiss, Der Anspruch des Agenten auf Entschädigung für die Kundschaft in rechtsvergleichender Darstellung, S. 126).
Der Agent hat die Beendigung des Agenturvertragsverhältnisses auch dann i. S. des Art. 418 u Abs. 3 OR zu vertreten, wenn er ohne begründeten Anlass kündigt (Amtliches stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, Städerat 1948, 49, 67; Leiss, Der Anspruch des Agenten auf Entschädigung für die Kundschaft in rechtsvergleichender Darstellung, S. 126). Kündigt der Agent alters- oder gesundheitshalber, so verliert er den Ansprch nicht (vgl. Hangartner, Die Voraussetzungen für die Abgangsentschädigung des Versicherungsagenten gemäß Art. 418 u OR, Schweizerische Versicherungszeitschrift 21 (1958/59), 273, 274; Wehrli; Versicherungsagenturvertrag 1959, S. 97). Die Rechtslage in der Schweiz entspricht damit weitgehend der in Deutschland durch § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB gegebenen (Baudenbacher, JZ 89, 919, 920).
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Schweizer Bundesgericht entscheidet, dass ein Handelsagent seinen Anspruch auf Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u Abs. 3 OR nur verliert, wenn er die Kündigung zu verantworten hat – sei es durch Verschulden, unbegündete Kündigung oder durch Handlungen, die dem Auftraggeber einen begründeten Kündigungsanlass geben. Zudem kann das Gericht eine niedrigere Entschädigung als die gesetzliche Maximalgrenze (Art. 418u Abs. 2 OR) festsetzen, sofern die Umstände dies rechtfertigen.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsagent (Kläger) verlangt von seinem Auftraggeber (Beklagten) eine Kundschaftsentschädigung gem. Art. 418u OR (Schweizer Obligationenrecht) nach Beendigung des Agenturverhältnisses.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesgericht bestätigt, dass der Anspruch auf Kundschaftsentschädigung nicht automatisch entfällt, sondern nur dann, wenn der Agent die Kündigung zu verantworten hat. Dies umfasst:
- Verschulden des Agenten,
- Kündigung ohne begründeten Anlass durch den Agenten oder
- Handlungen des Agenten, die dem Auftraggeber einen begründeten Kündigungsgrund liefern. Zudem kann die Entschädigung unter der Maximalgrenze (Art. 418u Abs. 2 OR) liegen, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
c) Begründung des Gerichts:
- Verantwortlichkeit für die Kündigung: Der Verlust des Anspruchs setzt keine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, sondern bereits ein objektiv unangemessenes Verhalten des Agenten (z. B. unberechtigte Kündigung oder vertragswidriges Handeln).
- Flexible Entschädigungshöhe: Die Maximalentschädigung ist nicht zwingend, sondern kann im Einzelfall angepasst werden, etwa bei geringfügiger Kundschaftsbindung oder mitwirkendem Verschulden des Auftraggebers.