Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten, das zu einer fristlosen Kündigung durch den HV führt, Schadensersatz leisten muss, als ob keine fristlose Kündigung notwendig gewesen wäre. Zudem klärt das Gericht, dass der U nicht einseitig die Abrechnungspraxis ändern darf und ein Rechtsirrtum nur in Ausnahmefällen entschuldbar ist. Die Billigkeit eines Ausgleichsanspruchs (AA) ist im Einzelfall zu prüfen, wobei eine Vorwegerfüllung des AA nur bei klarer vertraglicher Vereinbarung möglich ist.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) Schadensersatz, weil der U durch vertragswidriges Verhalten (einseitige Änderung der Provisionsabrechnung) die fristlose Kündigung des HVV durch den HV veranlasst hat. Der HV macht zudem geltend, dass ihm ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertrags zusteht. Die Forderungen stützen sich auf den Handelsvertretervertrag (HVV) und die Regelungen des HGB (insbesondere § 87 Abs. 3 HGB zum Ausgleichsanspruch).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der BGH bestätigt, dass der U dem HV Schadensersatz leisten muss, wenn sein vertragswidriges Verhalten die fristlose Kündigung durch den HV schuldhaft verursacht hat. Der HV ist so zu stellen, als hätte der U nicht kündigungswürdig gehandelt.
2. Eine einseitige Änderung der Abrechnungspraxis durch den U ist unzulässig. Der U hätte stattdessen eine gerichtliche Klärung herbeiführen müssen, statt eigenmächtig Teile der Provision einzubehalten.
3. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum des U scheidet aus, da dieser mit der Möglichkeit rechnen musste, dass sein Vorgehen gerichtlich nicht gebilligt wird. Selbst ein zunächst günstiges Urteil des LG entlastet den U nicht.
4. Der Ausgleichsanspruch des HV ist im Einzelfall nach Billigkeit zu prüfen. Eine Vorwegerfüllung des AA (z. B. durch ungewöhnlich hohe Provisionen oder lange Kündigungsfristen) setzt eine hinreichend deutliche vertragliche Vereinbarung voraus und kann nicht allein aus den Vertragsbedingungen abgeleitet werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Sorgfaltspflicht bei Rechtsirrtum: An die Sorgfalt eines Schuldners, der sich auf einen Rechtsirrtum beruft, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein unverschuldeter Irrtum ist nur in besonders zweifelhaften Rechtsfragen denkbar, in denen keine gefestigte Rechtsprechung existiert.
• Einseitige Vertragsänderung: Der U darf nicht eigenmächtig die Abrechnung ändern, sondern muss eine gerichtliche Entscheidung abwarten. Die Kündigung durch den HV bleibt berechtigt, selbst wenn dieser zuvor bereit war, über eine Fortsetzung zu verhandeln.
• Billigkeitsprüfung des AA: Bei der Bewertung des Ausgleichsanspruchs sind alle Umstände zu berücksichtigen, z. B. ob der HV einen besonders günstigen Vertrag hatte.
• Abdingbarkeit des § 87 Abs. 3 HGB: Die gesetzliche Regelung zum Ausgleichsanspruch kann vertraglich abbedungen werden, doch eine Vorwegerfüllung erfordert eine eindeutige Vereinbarung – bloße Vertragsgestaltungen (wie hohe Provisionen) reichen nicht aus.

Relevante Leitsätze:

• Eigenmächtige Änderungen der Abrechnungspraxis durch den U sind unzulässig und können Schadensersatzpflichten auslösen.
• Ein Rechtsirrtum des U ist nur in Ausnahmefällen entschuldbar.
• Der Ausgleichsanspruch des HV ist im Einzelfall nach Billigkeit zu prüfen; eine Vorwegerfüllung bedarf klarer vertraglicher Regelungen.