Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) eine außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlers (VH) nicht auf Sachverhalte stützen kann, die ihm bereits lange bekannt waren. Zudem scheidet eine analoge Anwendung von § 89b HGB (Kündigungsschutz für Handelsvertreter) aus, wenn der VH nicht hinreichend in die Vertriebsorganisation des U eingebunden ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Vertragshändler (VH) außerordentlich kündigen und stützt sich dabei auf dessen schuldhaftes Verhalten gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Zudem könnte der VH versuchen, den Kündigungsschutz des § 89b HGB analog für sich in Anspruch zu nehmen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der BGH verneint die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung, soweit der U diese auf Sachverhalte stützt, die ihm bereits fast sechs Monate vor der Kündigung bekannt waren. Ein „Nachschieben“ von Gründen, die von Anfang an bekannt waren, ist unzulässig.
2. Eine analoge Anwendung von § 89b HGB auf den VH scheidet aus, weil:
   • Die Zusammenarbeit der Parteien nicht über die produktbezogene Notwendigkeit hinausgeht.
   • Es an typischen Regelungen eines Vertragshändlervertrags (z. B. schriftliche Vereinbarungen, Berichterstattungspflichten) fehlt, die eine Einbindung in die Absatzorganisation des U belegen.

c) Begründung des Gerichts:

• Kündigungsgrund: Der U hätte die Kündigung unverzüglich nach Kenntnis des Sachverhalts aussprechen müssen. Eine späte Geltendmachung oder nachträgliche Rechtfertigung mit längst bekannten Gründen ist treuwidrig.
• Analoge Anwendung von § 89b HGB: Der VH ist nicht hinreichend in die Vertriebsstruktur des U eingebunden. bloße Zweckmäßigkeit (z. B. freiwillige Berichterstattung oder Datenübermittlung) reicht nicht aus, um eine vertragliche Verpflichtung oder handelsvertreterähnliche Stellung anzunehmen. Fehlende schriftliche Vereinbarungen oder typische VHV-Regelungen bestätigen dies.