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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied am 15.01.1974 (Az. 2 Ca 4448/73), dass die fristlose Kündigung eines Reisenden wegen Führerscheinentzugs nach Alkoholkonsum rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer seine vertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Tätigkeit (Fahren) nicht mehr erfüllen konnte und der Arbeitgeber dadurch unzumutbar belastet wurde.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (Kläger) klagt gegen einen Reisenden (Beklagten) auf Feststellung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte hatte seinen Führerschein aufgrund von Alkohol am Steuer verloren, wodurch er seine vertraglich geschuldete Tätigkeit als Reisender (die das Führen eines Fahrzeugs erforderte) nicht mehr ausüben konnte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos aus verhaltensbedingtem Grund (§ 626 BGB).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Arbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Der Führerscheinentzug aufgrund Alkoholkonsums stelle einen wichtigen Grund dar, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentierte, dass der Reisende durch den Entzug des Führerscheins seine Hauptleistungspflicht (das Fahren) dauerhaft nicht mehr erfüllen konnte. Dies führe zu einer unzumutbaren Belastung für den Arbeitgeber, da die Tätigkeit des Reisenden essenziell vom Führen eines Fahrzeugs abhänge. Zudem liege ein verschuldetes Verhalten des Arbeitnehmers vor (Alkohol am Steuer), das das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört habe. Daher sei die fristlose Kündigung gem. § 626 BGB gerechtfertigt.