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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Krefeld (Urteil vom 07.10.1987 – 11 O 134/87) entscheiden, dass ein während des Handelsvertretervertrags (HVV) vereinbartes Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung nicht mehr durchsetzbar ist, selbst wenn die Kündigung unwirksam war. Der Versicherungsvertreter (VV) darf nach Beendigung des Vertrags sofort Konkurrenz betreiben, es sei denn, es gibt eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung. Das Gericht verneinte zudem einen Schadensersatzanspruch des Versicherungsunternehmens (VU) auf Unterlassung des Wettbewerbs, da dies keine Schadensposition, sondern eine vertragliche Pflicht darstelle. Auch ein Optionsrecht des VU auf Übernahme der Büroräume scheiterte, da der Vermieter einer Vertragsübernahme nicht zustimmte.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Versicherungsunternehmen (VU) verlangt von seinem Versicherungsvertreter (VV):
- Unterlassung von Wettbewerb auch nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrags (VVV) – gestützt auf ein während der Vertragslaufzeit vereinbartes Wettbewerbsverbot.
- Übertragung der Büroräume und Telefonnummer an das VU, basierend auf einer Optionsklausel im VVV.
- Rechtsgrundlagen:
- § 89a Abs. 2 HGB (Schadensersatz bei Beendigung des Handelsvertretervertrags)
- § 628 Abs. 2 BGB (Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung)
- Vertragliche Vereinbarungen (Wettbewerbsverbot, Optionsrecht).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Wettbewerbsverbot:
- Ein während des Vertrags vereinbartes Wettbewerbsverbot gilt nicht nach Vertragsende, selbst wenn die fristlose Kündigung des VU unwirksam war.
- Der VV darf sofort Konkurrenz betreiben, sobald der VVV beendet ist (auch durch eigene außerordentliche Kündigung).
- Ein Schadensersatzanspruch des VU auf Unterlassung des Wettbewerbs (§ 89a Abs. 2 HGB) scheitert, da es sich um eine vertragliche Pflicht handelt, die mit Vertragsende entfällt.
Optionsrecht auf Büroräume/Telefon:
- Das VU kann die Übertragung der Büroräume nicht durchsetzen, wenn der Vermieter einer Vertragsübernahme nicht zustimmt.
- Gleiches gilt für die Telefonnummer, sofern die vertragliche Regelung nicht eindeutig ist.
- Die Option ist unwirksam, wenn sie keine Entschädigung für Investitionen des VV vorsieht (offengelassen, ob § 9 AGBG anwendbar ist).
c) Begründung des Gerichts:
Wettbewerbsverbot:
Mit Beendigung des VVV (auch durch außerordentliche Kündigung) entfallen alle vertraglichen Pflichten, einschließlich des Wettbewerbsverbots.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot müsste explizit vereinbart sein (hier nicht der Fall).
Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB oder § 628 Abs. 2 BGB umfasst keine Unterlassungspflicht, sondern nur tatsächliche Vermögensschäden (z. B. Verlust der Arbeitskraft).
Vergleich mit Arbeitsrecht: Ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer darf ohne nachvertragliche Vereinbarung sofort Konkurrenz betreiben (BAG-Rechtsprechung).
Optionsrecht:
Das VU kann nicht in fremde Verträge (Mietvertrag VV–Vermieter) eingreifen, wenn der Vermieter die Übernahme ablehnt.
Eine gerichtliche Entscheidung allein reicht nicht aus, wenn der Vermieter nur bis zur Rechtskraft eines Urteils am Mietvertrag festhält.
Die Telefonnummer ist ebenfalls nicht übertragbar, wenn die vertragliche Regelung unklar ist.
Kernaussage: Nach Vertragsende – selbst bei unwirksamer fristloser Kündigung – entfallen vertragliche Wettbewerbsverbote, und das VU kann keine Unterlassung oder Übernahme von Büroräumen erzwingen, wenn Dritte (hier: Vermieter) nicht zustimmen. Schadensersatz umfasst nur tatsächliche Vermögensnachteile, nicht die Durchsetzung vertraglicher Pflichten.