Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein jederzeitiger, unbeschränkter Widerrufsvorbehalt für die private Nutzung eines Firmenwagens in formularmäßigen Arbeitsverträgen (AGB) unwirksam ist, da er den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (§ 308 Nr. 4 BGB). Der Arbeitgeber muss die Privatnutzung als Teil der Vergütung während des gesamten Arbeitsverhältnisses ermöglichen, es sei denn, es liegen konkrete Sachgründe für einen Widerruf vor.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (AN): Arbeitnehmer, der die private Nutzung eines Firmenwagens als Teil seiner Vergütung beansprucht.
• Beklagte (AG): Arbeitgeber (hier: A GmbH & Co.), der die jederzeitige Widerrufbarkeit der Privatnutzung in AGB vereinbart hat.
• Rechtsgrundlage: Arbeitsvertrag mit Dienstwagenregelung (als AGB i.S.d. § 305 BGB), insbesondere § 611 Abs. 1 BGB (Vergütungspflicht), § 308 Nr. 4 BGB (Widerrufsvorbehalte in AGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das BAG erklärt die formularmäßige Widerrufsklausel für unwirksam, weil sie:

1. Den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (§ 308 Nr. 4 BGB), da sie dem Arbeitgeber ein grundloses, jederzeitiges Widerrufsrecht einräumt.
2. Nicht transparent ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB): Der Arbeitnehmer kann nicht absehen, unter welchen Umständen der Widerruf erfolgt.
3. Keine geltungserhaltende Reduktion zulässt: Die Klausel kann nicht auf einen "gerade noch zulässigen" Inhalt reduziert werden.

Rechtsfolge:

• Der Arbeitgeber muss die Privatnutzung des Firmenwagens während des gesamten Arbeitsverhältnisses ermöglichen (als Naturalvergütung nach § 611 Abs. 1 BGB).
• Bei Freistellung des AN (z. B. während der Kündigungsfrist) bleibt der Anspruch auf Privatnutzung bestehen, es sei denn, die Leistung ist unmöglich (§ 275 BGB).
• Bei vertragswidriger Vorenthaltung hat der AN Anspruch auf Schadensersatz (§ 280 BGB), berechnet nach der steuerlichen Bewertung (1 % des Listenpreises/Monat, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).

c) Begründung des Gerichts:

1. Vergütungscharakter der Privatnutzung:

   • Die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung ist geldwerter Vorteil und Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts (§ 611 Abs. 1 BGB).
   • Der Arbeitgeber hat eine Hauptleistungspflicht, diese während des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

2. Unwirksamkeit der Widerrufsklausel:

   • § 308 Nr. 4 BGB verlangt, dass Widerrufsvorbehalte zumutbar sein müssen.
   • Ein grundloser Widerruf ist unzumutbar, da er das Äquivalenzverhältnis (Leistung/Gegenleistung) stört, selbst wenn die Privatnutzung nur ~15 % der Gesamtvergütung ausmacht.
   • Der Arbeitgeber hätte die Klausel auf konkrete Sachgründe (z. B. Freistellung des AN) beschränken müssen.
   • Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB):
   • Der Arbeitnehmer muss erkennen können, wann ein Widerruf droht (z. B. um sich darauf einzustellen).
   • Eine pauschale Klausel ("jederzeit widerruflich") genügt diesem Gebot nicht.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung:

   • Unwirksame Klauseln können nicht automatisch auf einen zulässigen Kern reduziert werden.
   • Eine ergänzende Auslegung kommt nur in Extremfällen in Betracht (z. B. bei unverhältnismäßiger Härte für den Arbeitgeber).
   • Hier hat der Arbeitgeber die Übergangsfrist (Art. 229 § 5 EGBGB) bis 2003 nicht genutzt, um die Klausel anzupassen – sein Vertrauen in die Wirksamkeit verdient daher keinen Schutz.

4. Schadensersatz bei Vorenthaltung:

   • Entzieht der Arbeitgeber die Privatnutzung ohne Rechtsgrund, kann der AN Schadensersatz verlangen.
   • Die Bemessung erfolgt nach der steuerlichen Bewertung (1 % des Listenpreises/Monat).

Kernaussage: Ein pauschaler Widerrufsvorbehalt für die private Dienstwagennutzung ist in AGB unwirksam. Der Arbeitgeber muss die Nutzung als Vergütungsbestandteil dauerhaft gewähren, es sei denn, er benennt konkrete, zumutbare Gründe für einen Widerruf.