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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Münster entschied am 14.05.2002 (Az. 25 O 204/00), dass ein Versicherungsunternehmen (VU) den in der Folgeprovision enthaltenen Verwaltungsanteil offenzulegen und ggf. zu beweisen hat, wenn eine konkrete, nicht an den "Grundsätzen" orientierte Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) vorgenommen wird.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter oder -vermittler (Kläger) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der AA soll nicht pauschal nach den branchenüblichen "Grundsätzen" berechnet werden, sondern konkret auf Basis der tatsächlich gezahlten Folgeprovisionen. Dabei stellt sich die Frage, ob der im AA enthaltene Verwaltungsanteil (ein Teil der Folgeprovision, der nicht als Vergütung für die Vermittlung, sondern für administrative Aufgaben dient) vom VU berücksichtigt werden muss.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Münster entschied, dass das VU verpflichtet ist, den Verwaltungsanteil in der Folgeprovision konkret darzulegen und im Streitfall zu beweisen, wenn der AA nicht nach den allgemeinen "Grundsätzen" (z. B. pauschale Berechnungsmethoden), sondern individuell berechnet wird.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine konkrete Berechnung des AA Transparenz erfordert. Wenn der AA nicht auf Basis standardisierter Grundsätze, sondern auf Grundlage der tatsächlichen Provisionszahlungen erfolgt, muss das VU nachweisen, welcher Teil der Folgeprovision auf Verwaltungskosten entfällt. Andernfalls könnte der AA zu Ungunsten des Vermittlers unvollständig oder unrichtig berechnet werden. Die Beweislast liegt dabei beim VU, da es als Vertragspartner die internen Berechnungsgrundlagen kennt und kontrolliert.