Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Reisender von einem Unternehmer (U) keine Ansprüche (Minderung, Schadensersatz, Entschädigung) aus einem Reisevertrag geltend machen kann, wenn der U nicht als Reiseveranstalter, sondern nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Die Abgrenzung hängt davon ab, ob der U aus Sicht des Reisenden die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Reisender verlangt von einem Unternehmer (U) – der Rechtsnachfolgerin einer Reisebüro-Gesellschaft – Minderung des Reisepreises, Schadensersatz für mangelbedingte Mehrkosten und Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Er stützt seine Ansprüche auf einen vermeintlichen Reisevertrag gemäß §§ 651a ff. BGB, weil das Reisebüro mehrere Reiseleistungen (z. B. Flug, Hotel) für ihn zusammengestellt hatte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Reisende keine Ansprüche gegen den U hat, weil kein Reisevertrag mit dem U als Reiseveranstalter zustande kam. Stattdessen trat der U nur als Reisevermittler auf. Die bloße Zusammenstellung von Einzelleistungen durch ein Reisebüro macht dieses nicht automatisch zum Reiseveranstalter.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Reiseveranstalter vs. Reisevermittler:

   • Reiseveranstalter ist, wer aus Sicht des Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen in eigener Verantwortung verspricht (§ 651a Abs. 2 BGB).
   • Ein Reisebüro ist typischerweise nur Vermittler, es sei denn, es bündelt Leistungen im Voraus, nennt nur einen Gesamtpreis und verschleiert die Leistungserbringer (z. B. OLG Düsseldorf).
   • Hier war für den Reisenden erkennbar, dass das Reisebüro keine weitergehende Verantwortung übernehmen wollte.

2. Keine automatische Qualifizierung als Reiseveranstalter:

   • Das Zusammenstellen individueller Leistungen auf Kundenwunsch führt nicht zwingend dazu, dass das Reisebüro als Veranstalter gilt.
   • Weder § 651a BGB noch die EU-Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) sehen eine solche Auslegungsregel vor.

3. EU-Rechtliche Einordnung:

   • Die Richtlinie definiert eine Pauschalreise als im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Reiseleistungen zu einem Pauschalpreis (Art. 2 Nr. 1 RiLi).
   • Ein Gesamtpreis muss für den Kunden erkennbar sein (entweder als einziger Preis oder rechtlich verknüpfte Einzelpreise).
   • Hier lagen rechtlich unabhängige Verträge vor – keine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie.

4. Keine Vorlage an den EuGH:

   • Die Auslegung der Richtlinie ist offensichtlich: Reisevermittler müssen nicht automatisch die Pflichten eines Veranstalters tragen.

Kernaussage: Ein Reisebüro wird nur dann zum Reiseveranstalter, wenn es aus Kundensicht die Reiseleistungen in eigener Verantwortung schuldet. Die bloße Vermittlung oder individuelle Zusammenstellung von Leistungen reicht dafür nicht aus.