Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass die Verdienstgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG (1.000 €/Monat im Durchschnitt der letzten sechs Monate) auch dann maßgeblich ist, wenn der Handelsvertreter (HV) in dieser Zeit nicht gearbeitet hat. Zudem klärt es die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Ein sic-non-Antrag (Feststellung, nicht zur Rückzahlung verpflichtet zu sein) begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, wenn der Hauptantrag (Statusklage) nur der Rechtswegmanipulation dient. Weiterhin gilt § 92a HGB (Wettbewerbsverbot) auch für nebenberufliche HV, da der Wortlaut keine Hauptberuflichkeit voraussetzt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Handelsvertreter, HV): Beantragt zunächst die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis bestand, und kündigt einen weiteren Antrag an (Feststellung, nicht zur Rückzahlung der Vergütung verpflichtet zu sein).
• Beklagter (Unternehmer, U): Wendet sich gegen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für den zweiten Antrag.
• Rechtliche Grundlage:
• § 5 Abs. 3 ArbGG (Verdienstgrenze für die Bestimmung des Rechtswegs),
• § 2 Abs. 3 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Zusammenhangsklagen),
• § 92a HGB (Wettbewerbsverbot für HV),
• Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Bestimmung des gesetzlichen Richters).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verdienstgrenze (§ 5 Abs. 3 ArbGG):

   • Die Grenze von 1.000 €/Monat im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses gilt auch dann, wenn der HV in dieser Zeit nicht gearbeitet oder verdient hat.
   • Der Sechs-Monats-Zeitraum ist unabhängig von tatsächlicher Arbeit oder Verdienst zu berechnen.

2. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte:

   • Ein sic-non-Antrag (hier: Feststellung, nicht zur Rückzahlung verpflichtet zu sein) begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Zusammenhangsklagen.
   • Die Zuständigkeit kann nicht durch eine Statusklage (z. B. Feststellung eines Arbeitsverhältnisses) "erschlichen" werden, wenn der eigentliche Streitgegenstand (z. B. Rückzahlungsansprüche) vor die ordentlichen Gerichte gehört.
   • Dies verstoße sonst gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (normative Bestimmung des gesetzlichen Richters).

3. Anwendung des § 92a HGB (Wettbewerbsverbot):

   • § 92a HGB gilt auch für nebenberufliche HV, da der Wortlaut keine Hauptberuflichkeit voraussetzt.
   • Die wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit des HV ist für die Anwendung der Norm irrelevant.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verdienstgrenze:

   • Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 ArbGG stellt allein auf den rechtlichen Bestand des Vertragsverhältnisses ab, nicht auf tatsächliche Arbeit oder Verdienst.
   • Der Gesetzgeber hat mit dem Sechs-Monats-Durchschnitt Schwankungen im Einkommen berücksichtigt – auch bei Untätigkeit des HV.
   • Eine abweichende Auslegung (z. B. Rückgriff auf frühere Zeiträume) wäre mit Art. 101 GG (Bestimmung des gesetzlichen Richters) unvereinbar, da der maßgebliche Zeitraum dann oft schwer feststellbar wäre.

2. Zuständigkeit:

   • Die Gleichwertigkeit der Rechtswege (Arbeitsgerichte vs. ordentliche Gerichte) verbietet eine Manipulation der Zuständigkeit durch strategische Klagen.
   • Der gesetzliche Richter muss eindeutig feststehen – eine Auslegung, die auf streitige Tatsachen (z. B. wann der HV die Arbeit einstellte) abstellt, wäre daher unzulässig.

3. § 92a HGB:

   • Die Norm regelt ausschließlich die vertragliche Beschränkung der Tätigkeit (Wettbewerbsverbot) und knüpft nicht an die Hauptberuflichkeit an.
   • § 92b HGB (HV im Nebenberuf) schränkt nur die Anwendung der §§ 89, 89b HGB (Provisionsansprüche) ein, nicht aber § 92a HGB.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit bei der Bestimmung des Rechtswegs und der Anwendung von HGB-Normen auf HV, unabhängig von deren Beschäftigungsform. Zudem wird klargestellt, dass strategische Klagen zur Zuständigkeitsmanipulation unzulässig sind.