Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Brandenburg entschied, dass der Handelsvertreter (HV) berechtigt war, den Handelsvertretervertrag außerordentlich zu kündigen, weil der Unternehmer (U) seine Unterstützungspflichten (z. B. Bereitstellung von Stornogefahrmitteilungen, Notebook-Zugang, Versorgungsleistungen) während der Kündigungsfrist schwerwiegend verletzt hatte. Der U konnte daher keine Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Vertragsverstöße des HV geltend machen, da dieser durch die Kündigung seine Pflichten nicht mehr verletzen konnte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Unternehmer (U) begehrte vom Handelsvertreter (HV) Feststellung, dass dieser zum Schadensersatz für nach der ordentlichen Kündigungsfrist entstandene Schäden verpflichtet sei.
• Der U begehrte zudem die Feststellung, dass der HVV durch die fristlose Kündigung des HV nicht beendet worden sei, sondern bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortbestehe.
• Der U verlangte weiterhin Auskunft über die Tätigkeit des HV nach der außerordentlichen Kündigung (z. B. kontaktierte Kunden, angebotene Produkte).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Kein Feststellungsinteresse für Schadensersatzansprüche nach Ablauf der Kündigungsfrist: Da der Vertrag ohnehin zum 31.12.2004 endete und der U keine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Tätigkeitspflicht des HV geltend machte, fehlte es an einem berechtigten Interesse für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht.
• Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Fortbestands des HVV bis zum ordentlichen Kündigungstermin.
• Keine Auskunftspflicht des HV: Da der HV den Vertrag durch außerordentliche Kündigung beendet hatte, konnte ihm keine Wettbewerbstätigkeit vorgeworfen werden, die eine Auskunftspflicht begründet hätte.
• Berechtigung der außerordentlichen Kündigung des HV: Der U hatte seine Unterstützungspflichten (§ 86a HGB) schwerwiegend verletzt (z. B. Abschaltung des Notebooks, Einbehalt von Stornogefahrmitteilungen, Abmeldung aus Versorgungsverträgen), was den HV zur fristlosen Kündigung berechtigte.

c) Begründung des Gerichts:

• Verletzung der Unterstützungspflicht: Der U war verpflichtet, dem HV auch während der Kündigungsfrist alle notwendigen Unterlagen und Informationen (z. B. Stornogefahrmitteilungen) zur Verfügung zu stellen. Die Abschaltung des Notebooks und der Entzug von Versorgungsleistungen stellten eine treuwidrige und vertragsbrüchige Handlung dar.
• Keine Rechtfertigung für die Maßnahmen des U: Es gab keine konkreten Anzeichen dafür, dass der HV Kundendaten missbrauchen würde. Die Behinderung der Tätigkeit des HV war daher unzulässig.
• Abmahnung und Frist: Der HV hatte den U erfolgreich abgemahnt (Fristsetzung zur Wiederherstellung der Arbeitsbedingungen). Die außerordentliche Kündigung des HV war daher fristgerecht (innerhalb von 3 Wochen nach Abmahnung).
• Keine Anwendung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Bei HVV gilt eine angemessene Überlegungsfrist von bis zu 3 Wochen.
• Kein Vorwurf der Pflichtverletzung gegen den HV: Da der U seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllte, konnte dem HV keine pflichtwidrige Einstellung seiner Tätigkeit vorgeworfen werden.

Kernaussage: Der Unternehmer darf den Handelsvertreter während der Kündigungsfrist nicht in seiner Tätigkeit behindern. Tut er es doch, berechtigt dies den Handelsvertreter zur außerordentlichen Kündigung – ohne dass der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend machen kann.