Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das BAG entscheidet, dass eine Mandantenschutzklausel (Wettbewerbsverbot) grundsätzlich auch nach Erreichen der Altersgrenze gilt, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Eine Versorgungszusage allein reicht nicht aus, um eine abweichende Absicht zu begründen. Zudem kann eine Anrechnung einer Karenzentschädigung auf die Betriebsrente nur dann erfolgen, wenn dies im Vertrag klar geregelt ist. Ungeklärt bleibt, ob umgekehrt eine Betriebsrente auf die Karenzentschädigung anzurechnen ist.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer streiten über die Gültigkeit einer Mandantenschutzklausel (nachvertragliches Wettbewerbsverbot) nach Erreichen der Altersgrenze des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer könnte geltend machen, dass die Klausel mit Eintritt in den Ruhestand nicht mehr anwendbar ist. Zudem geht es um die Frage, ob eine Karenzentschädigung (Ausgleich für das Wettbewerbsverbot) auf eine Betriebsrente anzurechnen ist oder umgekehrt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Mandantenschutzklausel gilt im Zweifel auch nach Erreichen der Altersgrenze fort, sofern die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben.
- Eine Anrechnung der Karenzentschädigung auf die Betriebsrente ist nur möglich, wenn dies im Vertrag eindeutig vereinbart wurde.
- Ob eine Betriebsrente auf die Karenzentschädigung anzurechnen ist, lässt das Gericht offen.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?
- Mandantenschutzklausel: Das Gericht argumentiert, dass eine nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkung nicht automatisch mit dem Ruhestand endet, da der Schutzbedarf des Arbeitgebers (z. B. vor Kundenabwanderung) weiterhin bestehen kann. Eine Versorgungszusage allein reicht nicht aus, um eine andere Auslegung zu rechtfertigen.
- Anrechnung der Karenzentschädigung: Eine Anrechnung auf die Betriebsrente ist nur bei klarer vertraglicher Regelung zulässig, da ansonsten die Rechte des Arbeitnehmers unzumutbar eingeschränkt würden.
- Offene Frage zur Betriebsrente: Die umgekehrte Anrechnung (Betriebsrente auf Karenzentschädigung) wird nicht abschließend beurteilt, da sie im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich war.