Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass belgische Rechtsvorschriften, die Reisebüros verpflichten, festgelegte Reisepreise einzuhalten und Provisionen nicht mit Kunden zu teilen, mit dem EWG-Vertrag (Art. 5 i. V. m. Art. 3 lit. f und 85) unvereinbar sind, soweit sie wettbewerbsbeschränkende Kartellabsprachen zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros verstärken.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Europäische Kommission (implizit) und betroffene Reisebüros (Flämische Reisebüros) wenden sich gegen Belgien als Mitgliedstaat. Sie rügen, dass belgische Rechtsvorschriften (u. a. Art. 22 der königlichen Verordnung von 1966) Reisebüros zwingen,

• die von Reiseveranstaltern vorgegebenen Reisepreise und -tarife einzuhalten,
• Provisionen nicht mit Kunden zu teilen und
• Preisnachlässe zu unterlassen, wobei Zuwiderhandlungen als unlauterer Wettbewerb gelten. Gestützt wird dies auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 5 EWGV i. V. m. Art. 3 lit. f und Art. 85 EWGV (heute: Art. 4 Abs. 3 EUV i. V. m. Art. 101 AEUV), die Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Maßnahmen verbieten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der EuGH erklärt die belgischen Vorschriften für unvereinbar mit dem EWG-Vertrag, wenn sie die Wirkungen von Kartellabsprachen zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros verstärken. Konkrete Folgen:

• Reisebüros dürfen nicht gesetzlich gezwungen werden, festgelegte Preise einzuhalten oder Provisionen nicht zu teilen.
• Die Umwandlung vertraglicher Kartellverbote in gesetzliche Pflichten (mit Sanktionen wie Lizenzentzug oder Unterlassungsklagen) ist unzulässig, da sie den Wettbewerb dauerhaft einschränkt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Staatliche Pflicht zur Wettbewerbsneutralität:

   • Art. 85 EWGV (heute Art. 101 AEUV) richtet sich zwar primär an Unternehmen, aber Mitgliedstaaten dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die praktische Wirksamkeit dieser Vorschriften ausschalten (st. Rspr., z. B. Asjes-Urteil).
   • Hier: Belgien verstärkt durch seine Gesetze die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen privater Kartellabsprachen (Preisbindung, Provisionsverbot).

2. Wettbewerbsbeschränkung durch Kartellabsprachen:

   • Zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros bestanden Vereinbarungen, die Reisebüros zur Einhaltung fester Preise verpflichteten.
   • Dies hinderte Reisebüros am Preiswettbewerb (z. B. durch Verzicht auf Provisionen zugunsten der Kunden) und beeinträchtigte den Handel zwischen Mitgliedstaaten (Reisen als Dienstleistung mit grenzüberschreitendem Bezug).

3. Reisebüros als unabhängige Dienstleister:

   • Reisebüros sind keine bloßen Hilfsorgane der Reiseveranstalter, sondern selbstständige Zwischenhändler, da sie Reisen mehrerer Veranstalter anbieten und nicht exclusiv gebunden sind.
   • Daher sind Preisbindungsabsprachen zwischen ihnen und Veranstaltern kartellrechtsrelevant (Art. 85 Abs. 1 EWGV).

4. Verstärkung durch staatliche Maßnahmen:

   • Die belgischen Vorschriften zementierten die Kartellabsprachen, indem sie:
   • Vertragliche Verbote in gesetzliche Pflichten umwandelten (Dauerwirkung),
   • Zuwiderhandlungen als unlauteren Wettbewerb ahndeten (mit Klagen oder Lizenzentzug),
   • Druck auf nicht teilnehmende Reisebüros ausübten (z. B. durch Unterlassungsklagen der Kartellmitglieder).

Rechtliche Einordnung:

• Kein Warenverkehr, sondern Dienstleistung → Art. 85 EWGV (Kartellverbot) ist anwendbar, nicht die Regeln zum freien Warenverkehr.
• Staatliche Verantwortung: Mitgliedstaaten müssen aktive oder passive Unterstützung von Kartellen unterlassen ("Verbot der Verstärkung").

Kernaussage: Mitgliedstaaten dürfen keine Gesetze erlassen, die private Wettbewerbsbeschränkungen (hier: Preisbindung im Reisegewerbe) rechtlich absichern oder verschärfen, da dies gegen die EWG-Pflicht zur Wettbewerbsförderung verstößt.