Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) auch bei einvernehmlicher Aufhebung des Handelsvertretervertrags (HVV) einen Ausgleichsanspruch (AA) gegen den Unternehmer (U) geltend machen kann, es sei denn, der Unternehmer hätte den Vertrag aufgrund schuldhaften Verhaltens des HV aus wichtigem Grund kündigen können und die einvernehmliche Lösung wurde nur aus Entgegenkommen gewählt.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV). Der HVV wurde im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass die einvernehmliche Aufhebung des HVV grundsätzlich nicht der Entstehung des AA entgegensteht. Ausnahme: Wenn der Unternehmer den Vertrag wegen schuldhaften Verhaltens des HV aus wichtigem Grund hätte kündigen können und die Parteien die Aufhebung nur aus Entgegenkommen (z. B. zur Vermeidung einer Kündigung) vereinbart haben, entsteht kein AA.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Grundsatz: Die einvernehmliche Beendigung eines HVV schadet dem AA nicht, da sie nicht automatisch als Verzicht auf den Anspruch gewertet wird.
• Ausnahme: Wenn der Unternehmer ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund hatte (z. B. wegen Vertragsverletzung durch den HV) und die Aufhebung lediglich als Alternative zur Kündigung erfolgt ist, ist der AA ausgeschlossen. Dies gilt besonders, wenn beide Seiten die Umstände (schuldhaftes Verhalten des HV) kannten und die Aufhebung aus Rücksichtnahme gegenüber dem HV gewählt wurde. In diesem Fall wäre es unbillig, dem HV den AA zu gewähren.