Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig (Urteil vom 22.01.2008 – 1 W 27/07) entscheidet, dass ein Franchisegeber (FG) keine umfassende Aufklärungspflicht über allgemeine Existenzgründungsrisiken oder die Erstellung einer Standortanalyse schuldet. Der Franchisenehmer (FN) trägt selbst die Verantwortung, sich über Marktchancen und Risiken zu informieren. Eine Aufklärungspflicht des FG besteht nur bei systemimmanenten, für den FN nicht erkennbaren Umständen. Im Streitfall scheitert der FN mit seiner Klage, da er nicht substantiiert darlegt, dass die Ertragsprognose des FG falsch oder irreführend war.

a) Wer will was von wem woraus? Der Franchisenehmer (FN) verlangt vom Franchisegeber (FG) Schadensersatz aus einem Franchisevertrag (FV), weil er sich über die Wirtschaftlichkeit des übernommenen Getränkemarktes getäuscht sieht. Er wirft dem FG vor, die Ertragsvorschau sei „geschönt“ und Aufklärungspflichten (z. B. zur Standortanalyse oder allgemeinen Risiken) seien verletzt worden.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Schleswig weist die Klage des FN ab:

• Der FG schuldet keine umfassende Aufklärung über allgemeine Risiken einer Selbstständigkeit oder die Erstellung einer Standortanalyse.
• Die Ertragsvorschau des FG war nicht irreführend, da zentrale Kennziffern (Umsatz, Rohertrag) zutreffend waren.
• Der FN hat nicht substantiiert dargelegt, welche konkreten Prognosewerte falsch waren.
• Ein Widerrufsrecht des FN ist erloschen, da die Belehrung über das Widerrufsrecht trotz kleiner Formalfehler (fehlende Widerrufsfolgen) im Kern ordnungsgemäß war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Eigenverantwortung des FN:

   • Jede Vertragspartei trägt ihr eigenes Vertragsrisiko (vgl. OLG Hamburg, OLG Brandenburg).
   • Der FG ist kein Existenzgründungsberater; der FN muss sich selbst über Marktchancen informieren.

2. Aufklärungspflichten des FG:

   • Der FG muss nur über systemspezifische Umstände aufklären, die dem FN nicht bekannt sein können (z. B. interne Systemdaten).
   • Umsatz und Rohertrag sind zentrale Kennziffern, die der FG als Vorbetreiber offenlegen muss – dies geschah hier.
   • Keine Pflicht zur Standortanalyse, da der FN die Konkurrenzsituation vor Ort selbst prüfen konnte (Ortsbesichtigung).

3. Substantiierungslast des FN:

   • Pauschale Behauptungen („geschönte Zahlen“) reichen nicht aus.
   • Abweichungen bei Raumkosten, Kfz-Kosten etc. können auf unterschiedliche Betriebsführung zurückgehen.
   • Ohne konkreten Vortrag, welche Prognosewerte falsch waren, scheitert der Anspruch.

4. Widerrufsrecht:

   • Die Belehrung war im Kern ausreichend (deutlicher Hinweis auf 2-Wochen-Frist, Textform, Adresse).
   • Fehlende Hinweise auf Widerrufsfolgen führen nicht zum Fortbestand des Widerrufsrechts.

Rechtsgrundlagen:

• Vertragliche Aufklärungspflichten (§ 241 Abs. 2 BGB, Treu und Glauben)
• Widerrufsrecht (§ 355 BGB, § 14 BGB-Informationsverordnung)