Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Importeur die Erfüllung eines Rahmenvertrages mit einem Händler nicht verweigern kann, nur weil dieser in einer Arbeitsgemeinschaft mit einem anderen Händler ein Projekt beliefern will, für das der Importeur einem konkurrierenden Händler Objektschutz zugesichert hat.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Importeur (will sich von der Erfüllung eines Rahmenvertrages mit einem Händler befreien).
• Beklagter: Händler (besteht auf Erfüllung des Vertrages).
• Streitgegenstand: Der Importeur beruf sich darauf, dass die Belieferung durch den Händler in einer Arbeitsgemeinschaft mit einem anderen Händler gegen eine Objektschutz-Zusage an einen Dritten (konkurrierenden Händler) verstoße.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH weist die Klage ab: Der Importeur muss den Rahmenvertrag erfüllen, selbst wenn der Händler in einer Arbeitsgemeinschaft mit einem anderen Händler liefert, obwohl der Importeur einem Dritten Objektschutz zugesichert hat.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Der Objektschutz (Schutz eines bestimmten Kunden oder Projekts für einen bestimmten Händler) ist kein absolutes Hindernis für die Zusammenarbeit mit anderen Händlern.
• Der Importeur kann sich nicht einseitig von vertraglichen Pflichten befreien, nur weil der Händler in einer Arbeitsgemeinschaft agiert.
• Die Objektschutz-Zusage an den Dritten rechtfertigt keine Nicht-Erfüllung des Rahmenvertrages mit dem Händler, da keine direkte Vertragsverletzung vorliegt.