Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH entscheidet, dass bei einem Exportgeschäft mit Festpreisvereinbarung und Akkreditivstellung in Deutschland ein Eigenkauf (nicht Kommissionsgeschäft) vorliegt, selbst wenn die Parteien Begriffe wie "Kommissionär" oder "5 % Kommission" verwenden. Das Gericht stützt sich auf die Festpreisabrede und den Erfüllungsort in Deutschland, während die Terminologie allein nicht ausschlaggebend ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger (Verkäufer?): Beansprucht möglicherweise die Zahlung des vereinbarten Festpreises (inkl. "5 % Kommission") als Kaufpreis.
- Beklagter (Käufer?): Beruft sich möglicherweise auf ein Kommissionsgeschäft und verlangt Zugrundelegung eines niedrigeren Einstandspreises (ohne Kommission).
- Rechtsgrund: Vertragliche Abreden über ein Exportgeschäft, bei dem der ausländische Käufer in Deutschland ein Akkreditiv stellen sollte.
b) Entscheidung des Gerichts:
- Das Gericht qualifiziert den Vertrag als Kaufvertrag (Eigenverkauf), nicht als Kommissionsgeschäft.
- Der Festpreis (inkl. der als "Kommission" bezeichneten 5 %) ist maßgeblich; der Käufer hat keinen Anspruch auf den niedrigeren Einstandspreis.
- Der Erfüllungsort für die Zahlungspflicht liegt in Deutschland (wegen Akkreditivstellung).
- Die Verwendung der Begriffe "Kommissionär" oder "5 % Kommission" ist nicht zwingend für die Annahme eines Kommissionsgeschäfts.
c) Begründung des Gerichts:
- Stillschweigende Rechtswahl: Die Parteien gingen während des Rechtsstreits von deutschem Recht aus → Indiz für dessen Geltung.
- Festpreisvereinbarung: Spricht regelmäßig für einen Kauf (RG-Rechtsprechung bestätigend). Die ungewöhnliche Preisberechnung (Zuschlag von 5 %) ändert daran nichts.
- Terminologie: Begriffe wie "Kommission" sind nicht entscheidend, wenn andere Umstände (Festpreis, Erfüllungsort) für einen Kauf sprechen.
- Erfüllungsort: Die Akkreditivstellung in Deutschland legt diesen als Ort für die Zahlungspflicht fest.
Rechtsgrundlagen:
- Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des RG (RGZ 110, 119; RGZ 121, 114).
- Abgrenzung zwischen Kauf (Eigenverkauf) und Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB a.F.) anhand objektiver Vertragsmerkmale.