Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.1995 (Az. 2 U 139/94) über die Rechtswirksamkeit eines langfristigen Getränkelieferungsvertrags mit Ausschließlichkeitsbindung entschieden. Es ging um die Frage, ob ein 20-jähriger Vertrag (1987 durch einen 10-jährigen Folgevertrag ersetzt) gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Gericht bejahte die Wirksamkeit des Folgevertrags, da die Bindungsdauer angemessen sei und keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliege.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Getränkelieferant (Kl.) hatte mit einem Gastwirt (Bekl.) einen 20-jährigen Getränkelieferungsvertrag mit Ausschließlichkeitsbindung geschlossen. 1987 wurde dieser durch einen neuen, 10-jährigen Folgevertrag ersetzt. Der Gastwirt bestritt die Rechtswirksamkeit des Folgevertrags, vermutlich mit dem Argument, die Bindung verstoße gegen § 1 GWB (Kartellverbot) oder sei sittenwidrig (§ 138 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm bestätigte die Rechtswirksamkeit des 10-jährigen Folgevertrags. Die Ausschließlichkeitsbindung sei nicht zu beanstanden.

c) Begründung des Gerichts:

• Angemessenheit der Bindungsdauer: Eine 10-jährige Laufzeit sei bei Getränkelieferungsverträgen nicht unüblich und verstoße nicht gegen Wettbewerbsrecht, sofern sie nicht zu einer unbilligen Beschränkung des Gastwirts führe.
• Kein Verstoß gegen § 1 GWB: Die Ausschließlichkeitsbindung diene dem Schutz der Investitionen des Lieferanten (z. B. in Kühlanlagen oder Marketing) und sei wirtschaftlich gerechtfertigt.
• Keine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Es liege kein strukturelles Ungleichgewicht oder eine übermäßige Benachteiligung des Gastwirts vor, da dieser die Chance habe, die Vertragsbedingungen auszuverhandeln.

Hinweis: Die genauen Argumentationslinien des Gerichts sind der Entscheidungsbegründung zu entnehmen, da der Sachverhalt hier nur sinngemäß wiedergegeben wurde.